Stellungnahme - 2022/AN/2960-01 (SN)

Sachverhalt:

 

1. Öffentlich zugängliche Waschräume befinden sich in verschiedenen Objekten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Diese werden von Besucherinnen und Besuchern genutzt.

Betroffen sind hier neben den genannten öffentlichen Einrichtungen (Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen und der VHS) auch alle Verwaltungsgebäude, insgesamt 63 Objekte, die durch den Kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung und –entwicklung (KOE) vermietet werden und 27 Objekte als Anmietung von Dritten. Damit wären mehrere hundert Waschräume entsprechend auszustatten.

Einige öffentliche Einrichtungen, beispielsweise die Zweigstellen der Bibliothek oder die Einrichtungen der Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde, können sich das Platzieren von Periodenprodukten vorstellen. Andere Einrichtungen weisen auf noch weitere Hygieneartikel, z.B. Nässeschutz und Babywindeln, hin. Der Bereich Gesundheitsförderung bemerkt die Vielfältigkeit der Produkte und das individuelle Nutzungsverhalten.

2. Das Schulverwaltungsamt kann sich die Durchführung eines Testmodelles zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Mindestens das Projektmanagement wäre beim Schulverwaltungsamt zu verorten.

3./4. Recherchen des KOE bei den Großhändlern von Hygieneartikeln (z.B. CWS, igefa u.a.), ergaben, dass es noch keinen Markt für die Beschaffung und Vorhaltung von sogenannten Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden gibt. Lediglich sogenannte Nischenanbieter, die einzelne Systeme ohne Marktreife im Internet anbieten, konnten ermittelt werden. Die Dienstleister der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bieten das Auffüllen derartiger Spendersysteme gar nicht an. Auf Grund der Kurzfristigkeit des Antrages war eine umfassende Marktrecherche nicht möglich.

Darüber hinaus ist ein allen gerecht werdendes Leistungsverzeichnis, in dem Nachhaltigkeit und Bioqualität berücksichtigt werden, nur mit großem Rechercheaufwand realisierbar und steht in keinem akzeptablen Aufwand/ Nutzenverhältnis. Das trifft auch für die Ermittlung der zusätzlichen finanziellen Mittel zu.

5. Die Mitarbeitenden der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nutzen die Waschräume in den o.g. Objekten. Der Personalrat unterstützt den Zugang zu kostenlosen Periodenprodukten in öffentlichen Einrichtungen und weist auf die regelmäßige Reinigung und Einhaltung hygienischer Standards hin. Der Personalrat sieht hier Verbesserungspotentiale. Das Angebot von Hygieneprodukten in öffentlichen Einrichtungen sollte mit dem gebotenen Hygienestandard im Einklang stehen.

Aus o. g. Gründen wird darum gebeten, das Vorhaben, in den Waschräumen der öffentlichen Gebäude Spender für sogenannte Periodenprodukte bereitzustellen, zunächst für 2 - 3 Jahre auszusetzen bzw. als Prüfauftrag zu übergeben. Dieser sollte neben Nachhaltigkeit und Bioqualität die zu erwartenden Mehrkosten aufzeigen, vorausgesetzt, es haben sich zwischenzeitlich marktreife Produkte etabliert, die durch die Dienstleister auch bestückt werden können.

Im Ergebnis plädiert die Verwaltung für eine Berücksichtigung immer dann, wenn neue Dienstleistungsverträge mit dem entsprechenden Angebotsprofil neu abgeschlossen werden.

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen