Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2019/AM/0311

Die Bürgerschaft hat mit dem Doppelhaushalt 2018/2019Investitionsmittel im Amt für Verkehrsanlagen (TH 66) für Geh-,  Rad- und Straßensanierung für 2019 19,6 Mio. Euro beschlossen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2020-2022 18,9 Mio. Euro, 18,7 Mio. Euro und 19,3 Mio. Euro geplant.

Nach Aussagen der Verwaltung in der Ortsbeiratssitzung Südstadt, sollen nun pro Jahr 5 Mio. Euro in diesem Teilhaushalt gestrichen werden. Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gründe gibt es für diese Streichung und wann wurden sie bekannt?
2. Welche Sanierungsmaßnahmen sollen aus Sicht der Verwaltung verschoben und/oder gestrichen werden?
3. Gibt es eine Prioritätenliste für Geh- , Radwege und Straßen? Wenn ja, bitte teilen Sie mir diese mit Planung, Durchführung und Fertigstellung, sowie Begründung der Priorität mit.
    

Nach meiner Kenntnis kommen  jährlich große Summen im Baubereich nicht zur Auszahlung und werden in darauffolgende Haushaltsjahre übertragen.
 

4. In welchen Bereichen kommen bzw. kamen  2018 und 2019 Haushaltsmittel mit welcher Begründung nicht zur Auszahlung und wurden übertragen?
5. Warum  werden diese Mittel nicht  in andere Teilhaushalte des Baubereiches  umgeschichtet?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.