Antrag - 2018/AN/4006
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR
Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 25.09.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport
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Vorberatung
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26.09.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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04.10.2018
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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04.10.2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.10.2018
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Beschlussvorschlag:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Dezember 2018 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Inhalt hat.
- Die Einführung dieses Tickets soll mit dem Schuljahr 2019/20 erfolgen. Alternativ ist eine schrittweise Preisabsenkung bis zur Kostenfreiheit in einem Zeitraum von 3 Jahren zu prüfen.
- Die Bürgerschaft beschließt das von der Verwaltung in der Informationsvorlage 2018/IV/3912 vorgeschlagene Verfahren zur Einführung.
- Die finanziellen Aufwendungen sind darzustellen und im bereits beschlossenen Haushaltsjahr 2019 Deckungsquellen vorzuschlagen. Für die Folgehaushalte sind Finanzierungsoptionen aufzuzeigen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.
- Die finanziellen Aufwendungen und die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei der RSAG für den Schülerverkehr sind vom Beteiligungscontrolling zu prüfen.