Stellungnahme - 2018/AN/3823-01 (SN)

bereits gefasste Beschlüsse: 2018/AN/3712

Sachverhalt:

Aufgrund der vielen tödlichen Unfälle zwischen abbiegenden LKW und Fußgängern / Radfahrern werden der Antrag und seine inhaltlichen Forderungen seitens der Stadtverwaltung unterstützt.

Gestützt auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus 2016 schätzt die Unfallforschung der Versicherer (UDV), dass etwa ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden Opfer von Abbiegeunfällen werden. Dabei habe die Auswertung gezeigt, dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen. Die meisten Unfälle passieren an Ampelkreuzungen – während die Radfahrenden Grün haben.

Elektronische Abbiegeassistenten für Lkw und Busse sollen zukünftig europaweit für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Das steht in dem Entwurf für die neue „General Safety Regulation“, der am 17.5.2018 von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Ein Beschluss im Europarat steht aus.  Der Bundesrat hat per 8. Juni 2018  die Bunderegierung aufgefordert, Druck zu machen auf die EU in Hinblick auf eine kurzfristige Umsetzung der Richtlinie und durch entsprechende nationale Instrumentarien (Versicherungsrabatte, Zuschüsse für Nachrüstung etc.).

Allgemein besteht das Problem, dass es (noch) nur wenige geeignete aktive Notbremsassistenzsysteme für die Nachrüstung auf dem Markt gibt (diese müssen sich auch in die vorhandene Bordelektronik integrieren lassen).

Wohl aber gibt es Kameras und andere passive Geräte, welche dem LKW-Führer die Sicht in den toten Winkel ermöglichen.

Nach erster Rückmeldung der Fuhrparkverantwortlichen positionieren diese sich grundsätzlich positiv zur Nachrüstung – allerdings bieten selbst große Hersteller wie MB und MAN derzeit keine Nachrüstsysteme an. Sobald Abbiege- und Notbremsassistenz-systeme bei Neuwagen angeboten werden, werden diese mitbeschafft. Bei der Stadtentsorgung sind neue Müllwagen bereits mit passiven Assistenten (Kameras seitlich) beschafft worden.

Priorität sollten bei der Nachrüstung nicht die leichten LKW haben (3,5-7,5 t, darunter fallen Multicar, kleine Pritschenwagen, Sprinter etc.), sondern die großen LKW, denn durch diese entsteht die größere Unfallgefahr.

Alle Unternehmen mit städtischer Beteiligung und die Stadtverwaltung selbst besitzen nach aktueller Erhebung fast 150 LKW:

Wir hoffen, dass durch verschiedene politische und Verbandsinitiativen eine rasche verbindliche Marktdurchdringung mit Abbiege- und Notbremsassistenzsystemen erfolgt.

Bis zur Dezembersitzung wird die Rostocker Bürgerschaft darüber schriftlich informiert, mit welchen Systemen, wie viele städtische LKWs nachgerüstet werden könnten und welche Kosten daraus entstehen.

In Vertretung

Steffen Bockhahn