Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 2016/AM/2242
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Jäger (NPD)
Geplantes Wohngebiet Groß Biestow und Kleingartenanlage Damerow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 01.11.2016
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
- Federführend:
- Sitzungsdienst
Sachverhalt:
Medienberichten zufolge soll die Kleingartenanlage Damerow dem geplanten Neubaugebiet Groß-Biestow weichen (siehe unter anderem den Beitrag „Kleingarten soll Wohngebiet weichen“; NDR-Nordmagazin vom 27.10.2016). Dazu habe ich die nachstehenden Fragen:
- Wann wurde der Kleingartenverein Damerow (und/oder der Rostocker Verband der Gartenfreunde e. V.) erstmalig über die Pläne der Stadt, in Biestow ein Neubaugebiet zu errichten, informiert?
- Welchen Wortlaut hatte/-n das/die entsprechende/-n Schreiben?
- Welche Reaktion/-en erfolgte/-n wann seitens des Kleingartenvereins und/oder des Rostocker Verbandes der Gartenfreunde?
- Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass ursprünglich der Erhalt der Kleingartenanlage vorgesehen war, indem das in Rede stehende Wohngebiet die Außenbereiche der KGA lediglich tangieren sollte?
- In welchem Jahr wurde diese Planung erarbeitet?
- Wann wurde das jetzige Vorhaben „Groß-Biestow“, das offenbar eine Bebauung der vom Kleingartenverein Damerow derzeit noch genutzten Fläche vorsieht, konzipiert?
- Inwieweit entspricht die im Nordmagazin-Beitrag enthaltene Darstellung, wonach die KGA Damerow laut Flächennutzungsplan eine Dauergartenanlage und der Pachtvertrag unbefristet sei, den Tatsachen?
- Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass im Falle eines Beschlusses der Rostocker Bürgerschaft zugunsten der Errichtung des Wohngebietes im jetzt offenbar geplanten Umfang der jetzige Schutz für die KGA Damerow entfiele, da dann der § 34 Baugesetzbuch greifen würde?
- Auf welche Weise sollen die Kleingärtner entschädigt werden?
- Plant die Stadt, für die Kleingärtner Ersatzflächen vorzuhalten, wobei die Frage auch vor dem Hintergrund erfolgt, dass die KGA aus weit über 400 Parzellen besteht (damit die größte KGA der Hansestadt ist) und es für die Gärtnerinnen und Gärtner nicht einfach werden dürfte, anderweitig neue Gärten zu finden, zumal der Garten-Leerstand nach meiner Kenntnis in Rostock ein eher geringer ist?
