Antrag - 2016/AN/2197

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Stand der Beschlusserfüllung des Antrages 2013/AN/5144 eine Informationsvorlage zu erstellen und der Bürgerschaft zur Sitzung am 01.02.2017 vorzulegen.

 

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Sachverhalt:

Zum Thema Wohnungspolitik liegt ein aktueller Antrag vor. Durch die Verwaltung wurde auf die existierende Beschlusslage zum Antrag 2013/AN/5144 hingewiesen. Die Beschlusserfüllung konnte nicht bestätigt werden. Deshalb soll durch den Oberbürgermeister eine Darlegung des Sachstandes in einer Informationsvorlage erfolgen. Doppelbeschlüsse können so vermieden werden.

 

Der Ausschuss regt in diesem Zusammenhang an, eine jährliche Übersicht mit Darstellung der im Kalenderjahr erfüllten Beschlüsse sowie noch offener Beschlusserfüllung zusammenzustellen und den Fraktionen zu übergeben.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

 

 

gez. Andreas Engelmann

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Beschlüsse

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09.11.2016 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen