Antrag - 2015/AN/1290

- durch Einreicher am 22.03.2017 zurückgezogen
(Es liegt die Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2083 - Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge - vor.)
 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis 31.07.2016 eine Beschlussvorlage für eine Richtlinie zur Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen vorzulegen.

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 2 KV M-V

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit der Beschaffung und privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen in der Stadtverwaltung beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass es bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen, die ggf. auch privat genutzt werden, keine aus den dienstlichen Notwendigkeiten abgeleitete Begründung hinsichtlich Fahrzeugklasse, Ausstattung und Größe gibt. Auch wurde festgestellt, dass es für die Beschaffung von o. g. Dienstfahrzeuge an einer abschließenden Festsetzung der Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes fehlt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hält die Erstellung einer Beschaffungsrichtlinie, die sich insbesondere auf dienstliche Notwendigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bezieht, für erforderlich.

Mit dieser Richtlinie soll der Verwaltung ein sicherer Entscheidungsrahmen vorgegeben werden, der auch die Nachprüfung der Beschaffung von Dienstfahrzeugen erleichtert. Diese Richtlinie soll auch für die Eigenbetriebe gelten.