Beschlussvorlage - 2015/BV/1069

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Rostock beschließt, auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 und 5 des Landesausführungsgesetzes SGB II (Gesetz zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in M-V vom Juni 2011) und des Runderlasses Nr. 09/2015 des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V, die Personalkostenförderungen für Fachkräfte der Schulsozialarbeit an zwei weiteren Schulstandorten für den Zeitraum 01.09.2015 – 31.12.2015 in Höhe von 32.050,00 Euro, vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bürgerschaft und der Genehmigung des Haushaltes der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2015 durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Beschlussvorschriften:

§§ 74, 75 SGB VIII

bereits gefasste Beschlüsse:

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 10. März 2015 sowie des Runderlasses der Sozialabteilung Nr. 09/2015 des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V sind unverbrauchte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig in das Jahr 2015 zu übertragen. Diese zusätzlichen Mittel können im Rahmen der Zweckbindung für Bildung und Teilhabe insbesondere für die Finanzierung von zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeit und deren Verstetigung eingesetzt werden.

Im Haushaltsjahr 2015 sollen aus diesen Mitteln insgesamt 1,75 Feststellen gemäß §§ 11 und 13 SGB VIII finanziert werden und entsprechend den Empfehlungen zur Gleichbe-handlung der ESF- und BuT-finanzierten Fachkräfte der Schulsozialarbeit, vergleichbar der ESF-Laufzeit, kontinuierlich fortgeführt werden. Eine Finanzierung für einen längeren, ggf. mehrjährigen Zeitraum,  ist somit gegeben.

Die Verwaltung wurde durch den Jugendhilfeausschuss in der Sitzung vom 30.06.2015 aufgefordert, die „Planungsgruppe 2“ der Integrierten Jugendhilfeplanung und den Arbeitskreis „Schulsozialarbeit“ bei der Entscheidung von zwei geeigneten Einsatzorten für Schulsozialarbeit einzubeziehen.

Auf ihrer Sitzung am 13.07.2015 hat die Planungsgruppe 2 beschlossen, die zwei förder-fähigen Anträge von freien Trägern der Jugendhilfe mit den bereits vorgeschlagenen Schulen „Jenaplanschule“ und die „Kinder- und Jugendkunstakademie“, Standort Kasse-bohm, zum Einsatz von Schulsozialarbeit aus den unverbrauchten Mitteln aus dem Bil-dungs- und Teilhabepaket zu berücksichtigen.

Der Arbeitskreis „Schulsozialarbeit“ wird aus Sicht der Verwaltung zur neutralen Entschei-dungsfindung für eine Auswahl von Standorten der Schulsozialarbeit als nicht geeignet eingeschätzt. Darüber hinaus befindet sich dieser seit dem 27.06.2015 in der Sommerpause.  

Als Experten aus der Praxis wurden Fachkräfte des Arbeitskreises in die erste Erarbeitungsphase von Kriterien zur Auswahl zukünftiger Standorte mit Schulsozialarbeit involviert. Sie kamen aus ihrer fachlichen Sicht zum Ergebnis, perspektivisch keine geteilten Einsatzstellen im Arbeitsfeld der Schulsozialarbeit zu etablieren.  

An nachfolgend aufgeführten Schulen der Hansestadt Rostock sollen Schulsozialarbeiter-stellen etabliert werden:

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 50

Produkt:              36301                      Bezeichnung: 55512041

Steffen Bockhahn                                                                                                 

Senator für Jugend und Soziales,                                                                                   

Gesundheit, Schule und Sport