Beschlussvorlage - 2013/BV/4858

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau eines Abschnittes der Straßenanlage Waldweg der Gemeinde Rövershagen (Anlage) zu.

Beschlussvorschriften:

§§ 165 und 166 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Ein Abschnitt des Waldweges liegt auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock und erschließt sowohl Grundstücke der Gemeinde Rövershagen als auch Grundstücke der Hansestadt. Eigentümerin des Straßengrundstückes ist nach Vermögenszuordnung die Gemeinde Rövershagen. Die Hansestadt Rostock hat der Vermögenszuordnung dieses Grundstückes unter der Maßgabe der Übernahme der Straßenbaulast durch die Gemeinde Rövershagen zugestimmt.

Mit der Vereinbarung überträgt die Hansestadt Rostock die Befugnisse zum Erlass einer Sondersatzung für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau des o.g. Abschnittes des Waldweges auf die Gemeinde Rövershagen, welche die Kosten des Ausbaus getragen hat.

Als Berechnungsgrundlage für die Beiträge wird der Verteilungsmaßstab der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Rövershagen zu Grunde gelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

i. V.

Holger Matthäus

Beauftragter in der Funktion des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters