Änderungsantrag - 2011/AN/2666-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstellung eines sozialverantwortlichen öffentlichen Beschaffungsleitbildes für die Hansestadt Rostock als öffentlicher Auftraggeber
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 29.12.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.11.2011
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Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Vorberatung
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10.11.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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23.11.2011
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag: - zurückgezogen und durch -08 (ÄA) ersetzt
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
In der letzten Zeile wird nach sozial eingefügt und ökologisch.
Am Ende wird ergänzt:
Bis zur Juni-Sitzung 2012 der Bürgerschaft werden der Bürgerschaft erste Ergebnisse vorgestellt, z.B. Kriterien für die Ausschreibung und für die Bewertung der entsprechenden Angebote in einzelnen Beschaffungsbereichen sowie ein Konzept für die weitere schrittweise Umsetzung des Beschlusses.
Sachverhalt:
Die Formulierung des ersten Satzes lautet damit: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein für die Verwaltung und die Beteiligungen der Hansestadt Rostock geltendes Beschaffungsbild zu erstellen, das eine Beschaffungsstrategie beinhaltet, die ein sozial und ökologisch verantwortliches öffentliches Beschaffungswesen fördert.
Neben sozialen Kriterien sollten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gleichtzeitig auch ökologische Aspekte mit einbezogen werden. Die im Antrag genannten EU-Richtlinien weisen auch explizit auf die Einbeziehung ökologischer Belange hin (Seite 1, Abs. 5 der RL 2004/18/EG: müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes
einbezogen werden).
Für diese gibt es bereits umfangreiche Vorarbeiten, in der Stadtverwaltung sowie durch das Umweltbundesamt und das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, die genutzt werden können und sollten.
Bis zum Juni sollten erste Ergebnisse vorliegen und die Bürgerschaft informiert werden.
Johann-Georg Jaeger, Fraktionsvorsitzender