Dringlichkeitsantrag - 2011/DA/2069
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (Vorsitzender der Fraktion der SPD)
Eilentscheidung des Hauptausschusses anstelle der Bürgerschaft zu beabsichtigten Stellenbesetzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 30.03.2011
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Büro des Oberbürgermeisters; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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29.03.2011
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Begründung:
Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 16.03.2011 (ÄA 1682-37 zum Haushaltsplanentwurf) hat die Bürgerschaft entschieden, diese Stelle dem Senatsbereich 3 zuzuordnen.
Gleichzeitig wurde durch die Bürgerschaft entschieden zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung sämtliche freie Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung von Sperren bedarf eines Beschlusses des Hauptausschusses.
gez. Rainer Albrecht