Änderungsantrag - 2010/BV/0851-26 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
Unter
„Personalkosten“ ist einzufügen:
2010/1.04 Regelung zur
Stellennachbesetzung
Maßnahmebeschreibung:
Die Nachbesetzung freier
oder frei werdender Stellen und Stellenanteile erfolgt aus dem vorhandenen
Personalbestand. (Sollte das nicht möglich sein, werden diese Stellen extern
ausgeschrieben)
Begründung
Die Maßnahme wurde durch die
Bürgerschaft beschlossen, aber seitens der Verwaltung nicht aufgenommen.
Ausnahmen, auch bei
Abordnungen, Zuweisungen u. ä., von Angestellten ab der Entgeltgruppe TVöD 13
und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes werden durch die geplante
Änderung der Hauptsatzung nur nach
vorheriger Zustimmung durch den Hauptausschuss möglich.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende