Änderungsantrag - 2009/BV/0683-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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13.04.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag: Absender geändert!
Im Gesellschaftsvertrag §
10 (3) wird
„mindestens vier der
Mitglieder“ geändert in „mindestens sechs der Mitglieder“
Sachverhalt:
Es entspricht gängigen demokratischen Grundsätzen, dass Beschlussfähigkeit dann erreicht ist, wenn mindestens 50 % der gewählten Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen können. Bei 4 Mitgliedern ist dies weder bei einem Aufsichtsrat mit 9 noch bei einem Aufsichtsrat von 11 Mitgliedern gegeben.
13.04.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen
05.05.2010 - Bürgerschaft - zur Kenntnis gegeben