Nachtrag Beschlussvorlage - 2021/BV/1885-01 (NB)

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung) wird beschlossen (Anlagen 1.1 und 1.2).

 

Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Nr. 6 Kommunalverfassung – KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:
Nr. 0870/04-BV und 0476/06-DV
 

Sachverhalt:

Mit diesem Nachtrag werden die Anlagen ausgetauscht, die mit der ursprünglich eingereichten Beschlussvorlage übergeben wurden.

 

Es wurden keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der Vorlage 1885/BV/2021 vorgenommen, lediglich formelle Anpassungen.

 

In der Beschlussvorlage wurde die Diskrepanz zur Anlage ausgeräumt. Dazu wurde im Gegenstand und im Beschlussvorschlag folgender Text „Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ ersetzt durch „Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung)“.

 

Einzelne formelle Änderungen wurden in der Strandsatzung vorgenommen, indem die Einleitungsformel (Präambel), die weibliche Sprachform hinzugefügt sowie § 17 (Inkrafttreten/Außerkrafttreten) ergänzt wurden. Weiterhin werden die vier Links, die in

§ 5 Abs. 2, § 6 Abs. 5, § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 genannt sind, nicht als Bestandteil der Satzung mit übernommen. Diese können nach der Veröffentlichung im „Städtischen Anzeiger“ und Aufnahme in die Ortsrechtssammlung im INTERNET als „Hinweise“ aufgeführt werden. Die beiliegende Strandsatzung ersetzt die Satzung der Beschlussvorlage 2021/BV/1885.

 

 

Die Bezeichnung des Anhangs zur Strandsatzung „Grafische Darstellung Badestrand – Entwurf (wird nach dem Inkrafttreten der Satzung final erstellt)“ wurde geändert. Folgender Wortlaut wurde gestrichen: „Entwurf (wird nach dem Inkrafttreten der Satzung final erstellt)“. Der Anhang lautet wie folgt neu:

 

„Anhang

Grafische Darstellung Badestrand (Markierung für Teil A, Teil B, Strandaufgänge, Hundeflächen und FKK-Bereich)“.

 

Die Strandsatzung beinhaltet Luftbilder aus dem Geoport als Anhang zur grafischen Darstellung der Strandbereiche, sodass Gebäude zu erkennen sind. Dies wird mit der neuen Darstellung korrigiert. Gleichzeitig erhalten alle Übersichtskarten eine entsprechende Legende.

 

Der Anhang zur Satzung – Grafische Darstellung Badestrand – wird durch diese Vorlage ersetzt. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen