Beschlussvorlage - 2013/BV/4391
Grunddaten
- Betreff:
-
Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.03.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Beteiligungsmanagement
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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19.03.2013
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●
Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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20.03.2013
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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02.04.2013
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Geplant
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Klinikausschuss
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Vorberatung
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09.04.2013
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.04.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt gemäß Anlagen:
1. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und entwicklung der Hansestadt Rostock
2. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde
3. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes Klinikum Südstadt Rostock
Beschlussvorschriften:
§ 22 (3) Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
-
Begründung der Dringlichkeit für den Hauptausschuss
und für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus:
Um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Eigenbetriebe der Hansestadt Rostock in 2013 abzusichern und damit insbesondere eine vorzeitige Kreditgenehmigung bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu beantragen, ist es erforderlich, dass vor Beschlussfassung des Gesamthaushaltes der Hansestadt in der Aprilsitzung der Bürgerschaft die Wirtschaftspläne beschlossen werden.
Sachverhalt:
Der Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 mit Anlagen wurde in der Bürgerschaftssitzung am 06.03.2013 nicht zugestimmt. Die Erarbeitung eines neuen Haushaltsplanentwurfes und dessen Beratung in den Gremien wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die neusten geprüften Jahresabschlüsse sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind gemäß § 1 (2) Nr. 9 GemHVO-Doppik Anlage des Haushaltsplanes. Ist ein Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht von der Gemeindevertretung beschlossen, unterliegt der Eigenbetrieb, ebenso wie die Kernverwaltung, den Regelungen für die vorläufige Wirtschaftsführung (§§ 49, 64 (1) KV M-V nach § 14 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V) in Verbindung mit der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums M-V (EigVOVV M-V) vom 03.08.2010.
Damit können die Eigenbetriebe die geplanten Investitionen im Jahr 2013 aufgrund der fehlenden Kreditgenehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht umsetzen und sind auch in ihrer wirtschaftlichen Betätigung stark eingeschränkt.
Da seit der Umstellung auf die Doppik im Jahr 2012 in der Haushaltssatzung der Gemeinde keine Angaben der Sondervermögen (Eigenbetriebe) mehr enthalten sind, sieht die Verwaltung keine Gründe, die gegen eine von der Haushaltssatzung losgelöste Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sprechen.
Die geplanten Ansätze sind im Haushaltsplanentwurf entsprechend eingearbeitet.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 12
Produkt: 62301 Bezeichnung: Eigenbetrieb KOE
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2013 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 26.000 |
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2014 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 675.000 |
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2015 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 25.000 |
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2016 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 59.000 |
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Teilhaushalt: 12
Produkt: 62302 Bezeichnung: Eigenbetrieb TZR&W
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2013 | 57310000 / Zins- und Finanzaufwendungen |
| 1.150.000 |
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| 77310000 / Zins- und Finanzauszahlungen |
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| 950.000 |
2014 | 57310000 / Zins- und Finanzaufwendungen |
| 1.280.000 |
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| 77310000 / Zins- und Finanzauszahlungen |
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| 1.280.000 |
2015 | 57310000 / Zins- und Finanzaufwendungen |
| 1.320.000 |
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| 77310000 / Zins- und Finanzauszahlungen |
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| 1.320.000 |
2016 | 57310000 / Zins- und Finanzaufwendungen |
| 1.360.000 |
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| 77310000 / Zins- und Finanzauszahlungen |
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| 1.360.000 |
Teilhaushalt: 12 für Ergebnishaushalt/ 45 für Finanzhaushalt
Produkt: 62303 / 25101 Bezeichnung: Eigenbetrieb Krankenhaus / Kulturhistorisches Museum
Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
2013 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 2.000.000 |
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| 67600000 / Einzahlungen aus Sondervermögen |
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| 1.000.000 |
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2014 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 2.500.000 |
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| 67600000 / Einzahlungen aus Sondervermögen |
|
| 1.000.000 |
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2015 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 3.000.000 |
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| 67600000 / Einzahlungen aus Sondervermögen |
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| 1.500.000 |
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2016 | 47600000 / Erträge aus Sondervermögen | 3.000.000 |
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| 67600000 / Einzahlungen aus Sondervermögen |
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| 2.000.000 |
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Die Einzahlungen im Finanzhaushalt sind die Gewinnabführungen aus dem Jahresergebnisses des Vorjahres und werden aufgrund der gemeinnützigen Verwendung im Produkt Kulturhistorisches Museum eingeplant.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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910,9 kB
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2
|
(wie Dokument)
|
638,8 kB
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3
|
(wie Dokument)
|
1,1 MB
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10.04.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt gemäß Anlagen:
1. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes
Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock,
2. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes
Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde,
3. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes
Klinikum Südstadt Rostock.
Beschluss Nr. 2013/BV/4391:
Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe
Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock und
Klinikum Südstadt Rostock
Die Bürgerschaft beschließt gemäß Anlagen:
1. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes
Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock,
2. den Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan 2013 des Eigenbetriebes
Klinikum Südstadt Rostock.
(o. g. Wirtschaftspläne liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst
als Anlage 3 bei)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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