Beschlussvorlage - 2012/BV/4038
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Rostock GmbH im Zusammenhang der Umwandlung des Beirates in einen Aufsichtsrat sowie zur Umsetzung der Änderungen der Kommunalverfassung M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 12.11.2012
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Management und Controlling
- Beteiligt:
- Beteiligungsmanagement; Rechtsamt
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.11.2012
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.12.2012
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Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 73 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V)
Sachverhalt:
Es wird vorgeschlagen, dass im Anschluss an den zum 01.01.2012 realisierten Rückkauf der Stadtentsorgung Rostock GmbH (SR) der Beirat in einen Aufsichtsrat umzuwandeln ist.
Diese Umwandlung würde nicht nur den Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex für die Hansestadt Rostock folgen, sondern stellt auch die einzige per Gesetz (GmbHG, AktG) definierte Form eines Aufsichtsgremiums in einer GmbH dar.
Zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit wurde die im Gesellschaftsvertrag der Stadtentsorgung Rostock GmbH vorgenommenen Änderungen in einer Synopse zusammengefasst
(siehe Anlage 1).
Im Rahmen der Gesellschaftsvertragsänderung wurden nicht nur die Regelungen zum Aufsichtsrat aufgenommen, sondern auch die neuen sowie die geänderten Vorschriften der Kommunalfassung Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die Regelungen im Abschnitt 6 Wirtschaftliche Betätigung und sonstiger gesetzlicher Vorschriften umgesetzt (Anlage 2 Entwurf Gesellschaftsvertrag).
In den Prozess der Gesellschaftsvertragsänderung wurden sowohl das Umweltamt sowie das Beteiligungsmanagement als auch die Geschäftsführung der Stadtentsorgung Rostock GmbH und der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH miteinbezogen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
in Vertretung
Dr. Liane Melzer
Zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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87,5 kB
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|||
2
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(wie Dokument)
|
45,5 kB
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20.11.2012 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
1. Der Umwandlung des Beirates der Stadtentsorgung Rostock in einen Aufsichtsrat wird zugestimmt.
2. Der geänderte Gesellschaftsvertrag der Stadtentsorgung Rostock wird gebilligt (Anlage 2).
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 11 |
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Dagegen: | - |
| Empfohlen | x |
Enthaltungen: | - |
| Nicht empfohlen |
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05.12.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Umwandlung des Beirates der Stadtentsorgung Rostock in einen Aufsichtsrat wird zugestimmt.
2. Der geänderte Gesellschaftsvertrag der Stadtentsorgung Rostock wird gebilligt.
(überarbeiteter Gesellschaftsvertrag liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 8 bei)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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