Anfrage der Fraktion - 2019/AF/0309
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI
Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 12.09.2019
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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06.11.2019
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Das Bürgerbegehren ‚Radentscheid Rostock‘ formuliert 10 engagierte und ehrgeizige Ziele zur Förderung des Radverkehrs in Rostock, die wir unterstützen. Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche planungsreifen Projekte zur Förderung des Radverkehrs liegen z.Zt. vor und können in den nächsten fünf Jahren (bitte jährliche Auflistung) umgesetzt werden?
- Welche Projekte sollen in den nächsten fünf Jahren (bitte jährliche Auflistung) beplant werden?
- Der Radentscheid formuliert eine Anzahl von Zielen, die jährlich umgesetzt werden sollen (z.B. jeweils 10 km sichere Radwege an Haupt- und attraktiven Nebenstraßen, jährlich 4 sichere Kreuzungen, mindestens 1000 Radabstellanlagen jährlich u.s.w. siehe Anlage). Welche Planungszeiträume benötigen diese jährlich zu realisierenden Ziele? (bitte einzeln auflisten)
- Die Initiatoren des Radentscheids gehen von jährlichen Kosten in Höhe von 7,5 Mio. Euro aus und möchten, dass diese Summe durch Umschichtung im Senatsbereich 4 Amt für Verkehrsanlagen, aus Haushaltsüberschüssen und mit Fördermitteln aufgebracht werden soll. Wir bitten um eine Kostenschätzung seitens der Verwaltung für die 10 Ziele. (bitte Planung und Realisierung getrennt)
- Welche bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Projekte müssten zu Gunsten der Förderung des Radverkehrs verschoben und/oder gestrichen werden und wann könnte realistischerweise überhaupt mit der Umsetzung der Ziele begonnen werden?
- Ist im Zusammenhang mit der Förderung des Radverkehrs auch eine stärkere Förderung des Fußgängerverkehrs geplant?
Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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827,1 kB
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