Beschlussvorlage - 2013/BV/4735
Grunddaten
- Betreff:
-
2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
- Status:
- öffentlich (Vorlage überwiesen)
- Vorlage freigegeben:
- 20.11.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Fed. Senator/in:
- S 3, Dr. Liane Melzer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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21.08.2013
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.09.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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18.09.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.10.2013
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Beschlussvorschriften:
§ 22 KV M-V
bereits gefasste Beschlüsse:
- Nr. 0578/07-BV der Bürgerschaft vom 12.09.2007
- Nr. 0471/08-BV der Bürgerschaft vom 09.07.2008
Sachverhalt:
Die Richtlinie zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung soll sicherstellen, dass bei Anwendung der Bestimmungen des SGB II und XII eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen einheitlich ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschriften ausgefüllt werden.
Seit der letzten Änderung der Richtlinie im Juli 2008 hat es mehrere Änderungen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gegeben. Darüber hinaus hat es seither eine Vielzahl von BSG-Entscheidungen gegeben, die in der Verwaltungspraxis umzusetzen sind und auch umgesetzt werden.
Die Beschlussvorlage beinhaltet Änderungen des Textteiles der Richtlinie. Hierbei handelt es sich überwiegend um Anpassungen an die bestehende Rechtslage. Darüber hinaus werden Ausführungen
zum betreuten Wohnen
zu Schönheitsreparaturen
zum Verfahren beim Wohnungswechsel und
zur Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft
in die Richtlinie aufgenommen.
Die Punkte 7 (Wohngeld) und 8 (Auszahlung der Leistungen) werden gestrichen, weil es sich hierbei lediglich um eine reine Gesetzeswiedergabe handelte.
Finanzielle Ausführungen werden durch die Änderungen nicht erwartet. Dies ist darin begründet, dass die Richtlinie lediglich der Verwaltungspraxis angepasst wird.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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22,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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3,4 MB
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3
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(wie Dokument)
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77 kB
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09.10.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung.
(überarbeitete 2. Änderung der Richtlinie
wird nach Fertigstellung
der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 beigelegt)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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