Ergänzung Antrag - 0807/05-EA
Grunddaten
- Betreff:
-
Einsparvorschläge im Rahmen der Haushaltssicherung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.02.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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07.12.2005
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01.02.2006
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Einsparvorschläge im
Rahmen der Haushaltssicherung |
Beschlussvorschlag |
Zur Einleitung einer
Wende in der Finanzpolitik der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister
beauftragt, folgende Punkte bei der Erarbeitung des
Haushaltssicherungskonzeptes zu berücksichtigen:
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finanzielle
Auswirkungen |
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Begründung
Am
06. Juli hat der Oberbürgermeister in der Presse seiner Erwartung Ausdruck
verliehen, dass die Fraktionen realistische Vorschläge für die Sanierung des
Haushaltes unterbreiten mögen. Dieser Aufforderung kommt unser Antrag vom 12.
Juli nach. Die nun vorgelegten Änderungen (fett) sind Präzisierungen oder
Klarstellungen.
Hinzuweisen
ist darauf, dass die Annahme des Antrages noch kein Beschluss über die
jeweiligen Vorschläge darstellt. Mit
dem Antrag wird die Verwaltung lediglich aufgefordert, die Ideen bei der
Erarbeitung des für November vorgesehenen Haushaltssicherungskonzeptes zu
berücksichtigen. Erst mit dem Haushaltssicherungskonzept würde zu diesen und
anderen Vorschlägen ein abschließender Beschluss erfolgen.
Die Fraktion Rostocker Bund/AfR begrüßt
eine Wende
in der Finanzpolitik der Hansestadt Rostock ganz
ausdrücklich. Weg von kostenintensiven Prestigeprojekten
ohne Langzeitwirkung, weg von Missmanagement und hin zu einer klaren
Aufgabenkritik sowie konsequenten flächendeckenden Budgetierung.
Der Rostocker Bund, später Rostocker
Bund/AfR, tritt seit vielen Jahren für konsequente Aufgabenkritik und
Budgetierung ein. Nach anfänglicher Ablehnung ist Budgetierung nun der
„Erfolgsrenner“ geworden, durch den tatsächlich hunderttausende
Euro eingespart wurden, bei gleichzeitiger Motivation der Mitarbeiter. Das muss
nun auf die gesamte Stadtverwaltung ausgedehnt werden.
Des Weiteren sind alle Vorgänge und auch die kommunalen
Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen.
Diese Unternehmen haben einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes zu leisten,
der z.B. darin bestehen könnte, den städtischen Zuschuss um durchschnittlich
10% zu reduzieren. Die Unternehmen sollten auf ihren Zweck beschränkt und eine
Veräußerung von Nebengeschäften und Untergesellschaften ins Auge gefasst werden.
Anstelle
betriebsbedingter Kündigungen sollte
die Alternative Haustarif berücksichtigt werden. Bereits jetzt erhalten
die Beamten der Stadtverwaltung kein Urlaubsgeld und ein erheblich reduziertes
Weihnachtsgeld. Ein Haustarifvertrag sollte hier eine Gleichbehandlung
erwirken. Ebenso denkbar wäre das Modell einer durchschnittlich 5%-igen Senkung
der Gehälter bzw. Löhne. Gleichzeitig wäre eine Arbeitsplatzgarantie für die
Laufzeit des Haustarifes auszuhandeln.
Bereits
nach dem bisherigen Konzept sollen 700 Stellen sozial verträglich, d.h. ohne
betriebsbedingte Kündigung, eingespart werden. Das heißt, es muss sowieso ein
interner Umstrukturierungsprozess stattfinden. Kommen nun weitere Stellen zum
Abbau hinzu, sollte dennoch an diesem Weg festgehalten und nicht auf
betriebsbedingte Kündigungen zurückgegriffen werden. Als weiteres Instrument
sind übertarifliche Abfindungen zu nutzen, für die es einer
Genehmigung durch das Innenministerium bedarf.
Die
Wirtschaftlichkeitsprüfung für die WIRO GmbH ist endlich durchzusetzen,
weitere Finanzspritzen für die IGA GmbH sind zu unterlassen.
Nicht
zuletzt auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur
durchschnittlichen Arbeitszeit bei der Feuerwehr in Höhe von 48 Stunden pro
Woche ist der Feuerwehrbedarfsplan zu überarbeiten.
Beim
Theater möchte unsere Fraktion eine behutsame Personalreduzierung
anstelle der Schließung einer Sparte oder massivem Personalabbau
beim Orchester. Der Einstufung auf den B-Status zur Absenkung der
Personalkosten könnte alternativ mit dem
Abschluss eines Haustarifs begegnet werden. Ebenso sollte sich die Hansestadt
Rostock in Schwerin für eine Änderung der Eigenbetriebsverordnung des Landes
stark machen, damit auch Kultureinrichtungen in dieser Rechtsform geführt
werden können. Das sind realistische Vorschläge, die das Theater nicht in
seiner Substanz schädigen.
Hinsichtlich
der Zukunftsabsicherung des Theaters können wir uns vorstellen, für die
Kofinanzierung eines Theaterneubaus Anteile an einem kommunalen Unternehmen zu
verkaufen. Unter Zuhilfenahme von öffentlichen Fördergeldern könnte endlich der
attraktive Bau entstehen, der das Theater weiter in die Region ausstrahlen
ließe, wodurch Mehreinnahmen möglich wären.
Die Fraktionen sollten ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten. Mit einer verkraftbaren Absenkung der Sockel- und mandatsabhängigen Zuweisungen könnten jährlich 15.000,- Euro gespart werden.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende