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Vorlage - 0004/04-A  

 
 
Betreff: Belebung des Einzelhandels durch kostenloses Parken
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
09.06.2004 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0004/04-A)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0004/04-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 CDU-Fraktion

Neuer Markt   1

 18050 Rostock

13.1.2004

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

03.03.2004 16:00

gez. Prof. Dr. Friedrich

Präsident

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

22.01.2004 17:00

 

 

18.02.2004 17:00

 

Gegenstand

 

Belebung des Einzelhandels durch kostenloses Parken

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig aufzuzeigen, wo in der

Hansestadt Rostock kostenloses Kurzzeitparken von mindestens 30 Minuten zur

Belebung des Einzelhandels eingeführt werden kann.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Durch Änderung des § 6a des Straßenverkehrsgesetztes hat die Bundesregierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, kostenloses Kurzzeitparken einzuführen.


Auf die Frage der Möglichkeiten zur Wirtschaftsbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen wird von der Verwaltungsführung oftmals lediglich geantwortet, dass man dies nur durch Verbesserung der Rahmenbedingungen unterstützen könne.


Die CDU Fraktion sieht in der Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens eine der wenigen Möglichkeiten durch Verbesserung von Rahmenbedingungen den Einzelhandel zu unterstützen.


Da auch die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme 0164/03-SN unter Punkt 2 definitiv ausführt, dass das Angebot des kostenlosen Parkens ein positives Signal der Hansestadt Rostock für eine weitere Belebung der Innenstadt sei, sollte der Oberbürgermeister diese Maßnahmen umgehend umsetzen.


Weil die Verwaltung in derselben Stellungnahme weiter ausführt, dass eine kostenlose Parkzeit von 30 Minuten allein als Wettbewerbsvorteil zu Einkaufszentren der grünen Wiese nicht ausreicht, sollte auch geprüft werden, ob an bestimmten Standorten die kostenlose Parkzeit über die

30 Minuten hinaus eingeräumt werden kann.



 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender