Antrag - 0004/04-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0004/04-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
CDU-Fraktion Neuer Markt   1  18050 Rostock		13.1.2004
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	03.03.2004 16:00	gez. Prof. Dr. Friedrich Präsident
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus	22.01.2004 17:00     18.02.2004 17:00
Gegenstand
Belebung des Einzelhandels durch kostenloses Parken

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig aufzuzeigen, wo in der Hansestadt Rostock kostenloses Kurzzeitparken von mindestens 30 Minuten zur Belebung des Einzelhandels eingeführt werden kann.

 

finanzielle Auswirkungen

Begründung

 

Durch Änderung des § 6a des Straßenverkehrsgesetztes hat die Bundesregierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, kostenloses Kurzzeitparken einzuführen.

Auf die Frage der Möglichkeiten zur Wirtschaftsbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen wird von der Verwaltungsführung oftmals lediglich geantwortet, dass man dies nur durch Verbesserung der Rahmenbedingungen unterstützen könne.

Die CDU Fraktion sieht in der Einführung des kostenlosen Kurzzeitparkens eine der wenigen Möglichkeiten durch Verbesserung von Rahmenbedingungen den Einzelhandel zu unterstützen.

Da auch die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme 0164/03-SN unter Punkt 2 definitiv ausführt, dass das Angebot des kostenlosen Parkens ein positives Signal der Hansestadt Rostock für eine weitere Belebung der Innenstadt sei, sollte der Oberbürgermeister diese Maßnahmen umgehend umsetzen.

Weil die Verwaltung in derselben Stellungnahme weiter ausführt, dass eine kostenlose Parkzeit von 30 Minuten allein als Wettbewerbsvorteil zu Einkaufszentren der grünen Wiese nicht ausreicht, sollte auch geprüft werden, ob an bestimmten Standorten die kostenlose Parkzeit über die

30 Minuten hinaus eingeräumt werden kann.

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender