Beschlussvorlage - 0965/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0965/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		11,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22 (4) KV M-V		27.11.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.12.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
		I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Überplanmäßige Bewilligung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 950.000 EUR für Personalausgaben

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 950.000 EUR wird für folgende Haushaltsstellen erteilt (Angaben jeweils in EUR).   0301.4140-Entgelte: 230.400 21001301.4140-Entgelte: 29.500 21001624.4140-Engelte: 32.000 21001919.4140-Entgelte: 33.800 21001929.4140-Entgelte: 38.800 5501.4140-Entgelte: 47.600 5660.4140-Entgelte: 62.800 6121.4140-Entgelte: 225.000 7510.4140-Entgelte: 100.000 0301.4440-SV-Beiträge: 40.000 28007621.4440-SV-Beiträge: 20.100 6100.4440-SV-Beiträge: 90.000                                      950.000   Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 01.9000.0030-Gewerbesteuer nach Ertrag.

 

finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgaben für Personalausgaben in Höhe von 950.000 EUR. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 01.9000.0030-Gewerbesteuer nach Ertrag in Höhe von 950.000 EUR.

 

Begründung

 

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
4000-Deckungsring 802	2008	950.000
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Personalausgaben

 

1.  Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			95.672.500,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	4.127.013,36
unechte Deckungsfähigkeit			0
echte Deckungsfähigkeit			0
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	950.000
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto			950.000
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	100.749.513,36

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgaben

 

unabweisbar:

Zur Zahlung von Besoldung, Entgelten und Löhnen sowie den sich daraus ergebenen Beiträgen zur Versorgung und Versicherung der Beschäftigten besteht die vertragliche und gesetzliche Verpflichtung.

Aufgrund der Tarif- und Besoldungsanpassung sind 2008 zusätzliche Mittel bereitzustellen um dieser Verpflichtung nachkommen zu können.

unvorhersehbar:

Im Oktober 2008 wurde der notwendige finanzielle Bedarf zur Zahlung von Besoldung, Entgelten, Löhnen und Personalnebenausgaben für die Monate Oktober bis Dezember 2008 berechnet. Unsicherheitsfaktoren für die Berechnung des tatsächlichen Mehrbedarfs waren die Höhe der Jahressonderzahlung für die Beschäftigten im November und die Höhe der Sonderzahlung für die Beamten im Dezember.

Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf die Jahres-sonderzahlung. Die Höhe ist nach Entgeltgruppen gestaffelt. Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 erhalten 67,5%, Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 12 – 60,0% und Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13 bis 15 – 45,0% des für die Kalendermonate Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts. Überstunden und Zulagen bleiben unberücksichtigt. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 01. September.  

Die Höhe der Sonderzahlung für die Beamten ist ebenfalls nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Der Prozentsatz je Besoldungsgruppe ergibt sich aus der Multiplikation des Bemessungsfaktors 0,93034 mit den für die unterschiedlichen Besoldungsgruppen geltenden Prozentsätzen. Danach ergeben sich folgende Prozentsätze für 2008:

 

	Ausgangswerte	Prozentsätze 2008
BesGrp A1 bis A9 und Anwärter	48,500%	45,121%
BesGrp. A10 bis A12	42,500%	39,539%
übrige BesGrp.	37,500%	34,888%

 

 

2.    Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.9000.0030	Gewerbesteuer nach Ertrag

 

		in EUR
Haushaltsansatz		42.350.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	63.963.126,14
Mehreinnahmen	=	21.613.126,14
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	1.263.580,00
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	10.041.642,74
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	10.307.903,40
als Deckungsquelle eingesetzt		950.000,00

Begründung der Mehreinnahmen

Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird im Jahresergebnis per 31.12.2008 etwa 21,6 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai-Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8% für das Jahr 2008 zu erwarten waren. Diese Annahme trifft für die Hansestadt Rostock nicht zu. Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und Personalgesellschaften deutlich angestiegen.

 

 

 

Roland Methling