Ergänzung Antrag - 0924/08-EA

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Beratungsfolge

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 1.

Ergänzung zum Antrag

0864/08-A

Nummer

 

 

 

0924/08-EA

 

Absender

Datum

Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion)

Neuer Markt 1

18055 Rostock

13.11.2008

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Keine Einsparungen im Bereich des Schulwesens

 

i.V. Dr. I. Bacher

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt den Antrag „Keine Einsparungen im Bereich des Schulwesens" mit folgender Änderung:

 

1. wird ersetzt durch

 

„die im Haushaltsplanentwurf 2009 vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Schulwesens zurückzunehmen. Das heißt, die im Haushaltsplanentwurf 2009 bisher nicht berücksichtigten Mehrbedarfe (siehe Anlage) zusätzlich zu berücksichtigen."

 

 

finanzielle Auswirkungen

Es werden 283.800 Euro umgeschichtet.

 

Betroffene Haushaltsstellen: 1. Die Haushaltsstellen des Einzelplans 2. 2. Die Haushaltsstellen des Einzelplans 3, Abschnitt 33, Unterabschnitt 3300.

 

 

Begründung

Der Beschlussvorschlag lautet dann:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1.      die im Haushaltsplanentwurf 2009 vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Schulwesens zurückzunehmen. Das heißt, die im Haushaltsplanentwurf 2009 bisher nicht berücksichtigten Mehrbedarfe (siehe Anlage) zusätzlich zu berücksichtigen.

2.   die Zuschüsse der Hansestadt Rostock an das Volkstheater Rostock entsprechend abzusenken. Dabei ist das Einvernehmen mit dem Intendanten anzustreben.

 

 

 

Die Modifikation stellt sicher, dass die zusätzlichen Mittel dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden.

 

 

 

gez. Prof. Dr. Norbert Ulfig

Fraktionsvorsitzender


Anlage

 

- in EUR -

 

Zur Haushaltsplanung 2009 angemeldeter Mehrbedarf

In der Haushaltsplanung berücksichtigter Mehrbedarf

nicht berücksichtigter Mehrbedarf

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

162.000

0

162.000

Unterhaltung der technischen Anlagen

45.000

0

45.000

Unterhaltung von Sportanlagen, Spielplätzen u.ä.

6.000

0

6.000

Schulausstattungen

52.800

0

52.800

Wartung Hard- und Software

6.900

0

6.900

Schulkostenbeiträge

464.500

464.500

0

Schülerbeförderung

153.400

153.400

0

Erwerb v. audio-visuellem Material für die Medienstelle

10.000

0

10.000

Lehr-u. Unterrichts-mittel Medienstelle

1.100

0

1.100

Insgesamt

901.700

617.900

283.800

 

Quelle: 0126/08-SN, Seite 2.

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