Beschlussvorlage - 0865/08-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0865/08-BV
Beschlussvorlage		Amt
		50,20
Beschlussvorschriften		Datum
§ 52 Kommunalverfassung M-V i. v. mit § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO		27.10.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	19.11.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss	06.11.2008 17:00	III, gez. Dr. Melzer
Gegenstand		beteiligt
Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 2.321.502,30 EUR im Deckungsring GD 131 - Kindertagesstätten und Horte

 

bereits gefaßte Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse

 

Beschlussvorschlag

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstellen erteilt:   HHST 01.46430001.7178 - Zuschüsse an sonstige Einrichtungen                                             2.127.520,14 EUR   HHST 01.46430001.7700 - Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen                                             193.982,16 EUR   Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen.   HHST 01.9000.0030 - Gewerbesteuer nach Ertrag                                     2.321.502,30 EUR

 

finanzielle Auswirkungen

überplanmäßige Ausgabe   Mehrausgabe:  HHST 01.46430001.7178                 2.127.520,14 EUR                          HHST 01.46430001.7700                  193.982,16 EUR   Deckung:          durch Mehreinnahmen                          HHST 01.9000.0030                         2.321.502,30 EUR

 

Begründung

 

Haushaltsstelle	Haushaltsjahr	Betrag in EUR
01.46430001.7178	2008	2.127.520,14
Bezeichnung der Haushaltsstelle
Zuschüsse an sonstige Einrichtungen

 

 

1a.            Berechnung der Gesamtausgaben

 

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			26.421.100,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	2.127.520,14
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	28.548.620,14

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Nach § 16 KiföG M-V sind mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen Leistungs- Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen abzuschließen. Die Förderung erfolgt dann auf der Grundlage der tatsächlich betreuten Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Hansestadt Rostock haben und in einer Kindertages-einrichtung bzw. in Kindertagespflege betreut werden. Die Berechtigung zum Besuch einer Kindertageseinrichtung/ Kindertagespflege wird vom Amt für Jugend und Soziales erteilt, soweit nicht ohnehin ein Rechtsanspruch auf Betreuung nach dem KiföG M-V besteht.

unvorhersehbar:

 

Monatlich ist an die Träger der Kindertageseinrichtungen, aufgrund der vereinbarten Entgelte für die von ihnen betreuten Kinder, der Anteil des Landes, der Anteil des örtlichen Trägers und der Gemeindeanteil zu überweisen. Die Entwicklung im HH-Jahr 2008 zeigt in den Monaten Januar bis Oktober steigende Kinderzahlen in der Betreuung gegenüber den in der Planung eingeschätzten Bedarfen. So wurden insgesamt durchschnittlich 197 Kinder mehr betreut. In den einzelnen Betreuungsarten stellt es sich wie folgt dar:

 

 

	Krippe	Kindergarten	Hort	Gesamt
geplante Bedarfe	1.741	4.874	3.270	9.885
Ø betreute  Kinder	1.889	5.005	3.188	10.082
Differenz	+ 148	+ 131	./. 82	+ 197

 

Diese Entwicklung konnte nicht vorher gesehen werden. Mit Stand 23.10.2008 wurden Entgelte in Höhe von 23.800.120,14 EUR gezahlt. Dies entspricht einem Erfüllungsstand von 90,07 %. Es ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 2.127.520,14 EUR.

 

 

 

 

 

1b.           Berechnung der Gesamtausgaben

			in EUR
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr			1.208.000,00
bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen		+	0
unechte Deckungsfähigkeit
echte Deckungsfähigkeit
neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt		+	193.982,16
davon: -      Haushaltsüberschreitung netto
-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe		=	1.401.982,16

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Gemäß § 21 KiföG M-V ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Elternbeitrages, einschließlich der Verpflegungskosten, abzüglich der häuslichen Ersparnis verpflichtet, soweit den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist.

unvorhersehbar:

Die Entwicklung im HH-Jahr 2008 zeigt in den Monaten Januar bis Oktober steigende Kinderzahlen in der Betreuung gegenüber den in der Planung eingeschätzten Bedarfen. Daraus ergeben sich auch steigende Fallzahlen in der Übernahme der Elternbeiträge. Es ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 665.967,75 EUR. Durch den Deckungsring GD 131 werden über die HHST 01.4820.6920 – Leistungsbeteiligung übernommene Elternbeiträge gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 1 SGB II - insgesamt 471.985,59 EUR bereits gedeckt, so dass noch ein Mehrbedarf von 193.982,16 EUR finanziert werden muss.

 

2.  Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle
01.9000.0030	Gewerbesteuer nach Ertrag

 

		in EUR
Haushaltsansatz		42.350.000,00
bisher zum Soll gestellte Einnahmen	./.	64.189.347,14
Mehreinnahmen	=	21.839.347,14
davon bisher bereitgestellt durch: -      Zweckbindung	./.	0
-      über-/außerplanmäßige Ausgaben	./.	0
zur Verfügung stehende Mehreinnahmen	=	21.839.347,14
als Deckungsquelle eingesetzt		2.321.502,30

 

Begründung der Mehreinnahmen

 

Das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2008 wird  im Jahresergebnis per 31.12.2008  etwa 20,0 Mio. EUR über dem Planansatz liegen, obwohl nach der Mai‑Steuerschätzung des Deutschen Städtetages in ostdeutschen Kommunen insgesamt Aufkommensrückgänge von 5,8 % für das Jahr 2008 zu erwarten waren. 

 

Diese Annahme trifft für die Hansestadt Rostock nicht zu.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen waren von einem nicht vorhersehbaren, überproportionalen und nicht fortschreibbaren Aufkommenszuwachs für das Veranlagungsjahr 2006 mit 8,2 Mio. EUR und einer nachträglichen Vorauszahlungserhöhung 2007 um 4,7 Mio. EUR geprägt. Darüber hinaus ist das Vorauszahlungsaufkommen 2008 durch Veranlagung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften  deutlich  angestiegen.           

 

 

 

Roland Methling