Antrag - 0009/08-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0009/08-A
Antrag		Datum
		26.08.2008
Absender		Datum
Prof. Dr. Norbert Ulfig (für die FDP-Fraktion) Neuer Markt   1  18055 Rostock		27.8.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00	gez. i.V. Dr. Bacher Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Reduzierung der Sachzuwendungen für den Geschäftsbedarf der Bürgerschaftsfraktionen

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt,   die Sachzuwendungen für den Geschäftsbedarf der Bürgerschaftsfraktionen ab dem vierten Quartal 2008 um 15 Prozent zu reduzieren.

 

finanzielle Auswirkungen

Es ergeben sich Einsparungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.060 Euro pro Jahr.

 

Begründung

 

Die angespannte Situation des Haushaltes der Hansestadt Rostock veranlasste die Bürgerschaft zu zahlreichen Beschlüssen, die die Reduktion von Zuweisungen bei vielen städtischen Einrichtungen, aber auch bei den freien Kultur- und Sozialträgern bewirkten.

 

Die Reduzierung der Fraktionszuwendungen ist sofort haushaltswirksam und wirkt sich entlastend auf diesen aus. Der Verzicht auf Zuwendung von rund 10.000 Euro zeigt ganz klar, dass die Bürgerschaft nicht nur an der Einnahmenseite arbeitet und durch Steuer- und Gebührenerhöhungen die Rostockerinnen und Rostocker immer stärker belastet, sondern auch bei den Ausgaben ansetzt und das gleich bei den eigenen.

 

 

 

Prof. Dr. Norbert Ulfig

Vorsitzender