ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Keine Privatisierung der Südstadtklinik

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 14.03.2007

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	31.01.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
	31.01.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
	31.01.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
	31.01.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
	14.03.2007	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)	NA
● Erledigt		Hauptausschuss
	27.02.2007	Hauptausschuss (Sitzungsort: Beratungsraum II)	NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0041/07-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Christine Lehnert Neuer Markt 1 18055 Rostock		16.01.2007
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge Klinikausschuss Hauptausschuss	Sitzungstermin 08.02.2007 17:00 27.02.2007 17:00

Gegenstand
Keine Privatisierung der Südstadtklinik

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, keine weiteren Vorstöße hinsichtlich einer Privatisierung der Südstadtklinik zu unternehmen. Ferner wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2007 einen Überblick zu geben, mit welchen Auswirkungen für Beschäftigte, Einwohner und die Stadt Rostock zu rechnen ist, wenn die Südstadtklinik als kommunaler Betrieb fortgeführt wird oder eine Zusammenführung mit der Uniklinik erfolgt.

finanzielle Auswirkungen

Begründung

In der regionalen Presse ist vermehrt über die Bestrebungen des OB´s, die Südstadtklinik zu privatisieren, zu lesen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab. Gesundheitsversorgung ist keine Ware und muss als gesellschaftliches Eigentum bewahrt werden. Die von einigen Privatisierungskritikern häufig ins Gespräch gebrachte Fusion mit der Uniklinik sollte genau geprüft werden. Erst wenn bekannt ist, welche Auswirkungen dies für Nutzer, Beschäftigte und Stadt hat, kann die richtige Entscheidung getroffen werden. Ziel muss sein, dass sich sowohl der Standart der Versorgungen als auch die Bedingungen für Patienten und Beschäftigte nicht verschlechtern sondern verbessern. Ferner darf es nicht zu Personalabbau kommen.

Christine Lehnert

SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag

Antrag - 0041/07-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

31.01.2007 - Bürgerschaft

31.01.2007 - Bürgerschaft

31.01.2007 - Bürgerschaft

31.01.2007 - Bürgerschaft

27.02.2007 - Hauptausschuss

14.03.2007 - Bürgerschaft