Ergänzung Beschlussvorlage - 0034/07-EV

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HANSESTADT ROSTOCK

 

 3.

Erg. zur Beschlussvorlage

0973/06-BV

Nummer

 

 

 

0034/07-EV

 

Absender

Datum

Ortsbeirat Reutershagen

Goerdeler Straße 53

18069 Rostock

22.01.2007

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung)

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

OOrtsbeiratssatzung § 4 (1) 2.Satz und § 4 (5):

 

statt:"Hierzu hat er das Recht ,Vertreterinnen  und Vertreter der Stadtverwaltung mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters oder Sachverständige zu hören..."

neu : "Hierzu hat er das Recht, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung über die Leiterinnen oder Leiter des zuständigen Ortsamtes zu hören "

§ 4 (5):

Der Ortsbeirat hat das Recht, Vertreterinnen und Vertreter über die Leiterinen und Leiter des zuständigen Ortsamtes zu wichtigen Angelegenheiten des Ortsbeiratsbereiches zu hören.

 

 

 

Begründung

 

Es kann nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters sein, den Diskussionsbedarf des Ortsbeirates zu Vertretern der Stadtverwaltung oder Sachverständigen zu regulieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

Peter Jänicke

Vorsitzender des OBR Reutershagen

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Beschlüsse

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31.01.2007 - Bürgerschaft

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22.02.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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08.03.2007 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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14.03.2007 - Bürgerschaft