Ergänzung Antrag - 1291/06-EA
Grunddaten
- Betreff:
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Kommunale Wohnungen sichern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.12.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Fraktionsvorsitzende
für die Fraktionen CDU, B 90 und RB Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Kommunale Wohnungen
sichern |
Beschlussvorschlag |
Im Beschlussvorschlag
wird folgender Passus gestrichen: " in seiner Funktion
als Gesellschafter der WIRO, sämtliche" und wie folgt ersetzt: "als Vertreter des
Gesellschafters der Geschäftsführung der WIRO die Weisung zu erteilen, die
derzeitigen". |
finanzielle
Auswirkungen |
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Somit lautet der
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, als Vertreter
des Gesellschafters der Geschäftsführung der WIRO die Weisung zu erteilen, die
derzeitigen Aktivitäten zum Verkauf von Mietwohnungen zu stoppen.
Begründung
Aufgrund der Stellungnahme
der Verwaltung zum DA-Nr. 1278/06 ist dem von Geschäftsführung und Aufsichtsrat
der WIRO angestrebte Verkauf von Mietwohnungen derzeit nicht zuzustimmen.
Da der Aufsichtsrat die
Geschäftsführung in seiner Sitzung am 23.11.06 lediglich zum Verkauf
ermächtigt, nicht aber verpflichtet hat, reicht eine Weisung gegenüber der
Geschäftsführung aus, um das konkrete Verkaufsgeschäft zu stoppen.
André Specht Johann-Georg
Jaeger
Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender
der Fraktion B 90
Dr. Sybille Bachmann
Vorsitzende der Fraktion RB