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Vorlage - 1291/06-EA  

 
 
Betreff: Kommunale Wohnungen sichern
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzung Antrag
  Bezüglich:
1287/06-DA
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

 

 1.

Ergänzung zum Antrag

1287/06-DA

Nummer

 

 

 

1291/06-EA

 

Absender

Datum

Fraktionsvorsitzende für die Fraktionen CDU, B 90 und RB

Neuer Markt 1

18055 Rostock

18.12.2006

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Kommunale Wohnungen sichern

 

Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Im Beschlussvorschlag wird folgender Passus gestrichen:

" in seiner Funktion als Gesellschafter der WIRO, sämtliche"

 

und wie folgt ersetzt:

"als Vertreter des Gesellschafters der Geschäftsführung der WIRO die Weisung zu erteilen, die derzeitigen".

 

 

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Somit lautet der Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, als Vertreter des Gesellschafters der Geschäftsführung der WIRO die Weisung zu erteilen, die derzeitigen Aktivitäten zum Verkauf von Mietwohnungen zu stoppen.

 

Begründung

 

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zum DA-Nr. 1278/06 ist dem von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der WIRO angestrebte Verkauf von Mietwohnungen derzeit nicht zuzustimmen.

Da der Aufsichtsrat die Geschäftsführung in seiner Sitzung am 23.11.06 lediglich zum Verkauf ermächtigt, nicht aber verpflichtet hat, reicht eine Weisung gegenüber der Geschäftsführung aus, um das konkrete Verkaufsgeschäft zu stoppen.

 

 

 

 

 

André Specht                                                                                    Johann-Georg Jaeger

Vorsitzender CDU-Fraktion                                                              Vorsitzender der Fraktion B 90

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Vorsitzende der Fraktion RB