Dringlichkeitsantrag - 1287/06-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		1287/06-DA
Antrag		Datum
Absender		Datum
Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS) Neuer Markt   1  18055 Rostock		14.12.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	18.12.2006 18:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Kommunale Wohnungen sichern

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschafter der WIRO, sämtliche Aktivitäten zum Verkauf von Mietwohnungen zu stoppen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Der kommunale Wohnungsbestand ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung für die Einwohnerinnen und Einwohner, deshalb ist ein Verkauf abzulehnen.

 

Die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivitäten der WIRO-Geschäftsführung, sowie die Verlautbarungen des Oberbürgermeisters zum Verkauf von mehreren tausend Wohnungen haben zu erheblicher Verunsicherung der Bevölkerung und der Mieterschaft geführt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten weder Oberbürgermeister noch Geschäftsführung der WIRO nachvollziehbare Gründe nennen, warum ein Verkauf überhaupt und zum jetzigen Zeitpunkt getätigt werden sollte und welche Vorzüge, das kurz-, mittel- und langfristig für die Hansestadt Rostock haben soll.

 

 

 

 

1. Koburger-Ari

(Fraktionsvorsitzende)