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Vorlage - 1287/06-DA  

 
 
Betreff: Kommunale Wohnungen sichern
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsantrag
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

1287/06-DA

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS)

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

14.12.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

18.12.2006 18:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

 

 

 

Gegenstand

 

Kommunale Wohnungen sichern

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschafter der WIRO, sämtliche Aktivitäten zum Verkauf von Mietwohnungen zu stoppen.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

Der kommunale Wohnungsbestand ist ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung für die Einwohnerinnen und Einwohner, deshalb ist ein Verkauf abzulehnen.

 

Die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivitäten der WIRO-Geschäftsführung, sowie die Verlautbarungen des Oberbürgermeisters zum Verkauf von mehreren tausend Wohnungen haben zu erheblicher Verunsicherung der Bevölkerung und der Mieterschaft geführt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten weder Oberbürgermeister noch Geschäftsführung der WIRO nachvollziehbare Gründe nennen, warum ein Verkauf überhaupt und zum jetzigen Zeitpunkt getätigt werden sollte und welche Vorzüge, das kurz-, mittel- und langfristig für die Hansestadt Rostock haben soll.

 

 

 

 

  1. Koburger-Ari

(Fraktionsvorsitzende)