Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0008/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0008/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		06.01.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Annegrit Koburger (PDS-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		07.01.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Grüttner
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	26.01.2005 16:00	I, gez.i.V. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Feste Warnowquerung - Zufahrtsstraßen

 

Für den Aus- und Neubau von Verkehrsanlagen in der Straßenbaulast der Hansestadt Rostock wurden durch das Land M-V (SBA Güstrow) Fördermittel nach GVFG an die HRO überwiesen. 2003 in einer Höhe von 3,24 Mio. € und 2004 in einer Höhe von 6,0 Mio. €.

Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

     1.            Für welche Verkehrsanlagen wurden Fördermittelanträge gestellt?

     2.            Beinhalteten die Anträge Planungsunterlagen? Wenn Ja, welche?

     3.            Wie wurden die Anträge beschieden?

     4.            Wie hoch ist die Förderquote?

     5.            Wie hoch ist der Eigenanteil der HRO?

     6.            Wie ist dieser Eigenanteil haushaltsrechtlich abgesichert?

     7.            Über welchen Zeitraum läuft die Förderung?

     8.            Wie erfolgte durch wen die Ausschreibung der Bauleistungen?

     9.            Wann erfolgte an wen der Zuschlag (bitte Quelle, Datum, Aktenzeichen, Firma und Zuschlagshöhe angeben)?

 10.            Auf Basis welcher Unterlagen (Rechnungsdatum, -nummer und -höhe angeben) wurden die Fördermittel abgerufen?

 11.            Sind die entsprechenden Maßnahmen bereits schlussgerechnet? Wenn Nein, auf welcher (u.a. haushaltsrechtlichen) Grundlage ist welche weitere Vorgehensweise durch die Stadtverwaltung vorgesehen (bitte Quelle im Haushalt 2005 angeben)?

 12.            Wann, wie und an wen wurden die Fördergelder ausgezahlt?

 

 

 

 

A. Koburger

Fraktionsvorsitzende