Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0007/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0007/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		06.01.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Annegrit Koburger (PDS-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		07.01.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Grüttner
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	26.01.2005 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Entwurf des Haushaltsplanes 2005

 

 

 

Zum Entwurf des Haushaltsplanes 2005 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.     Zu HHSt. 2.7940.96500001

Unter dieser Haushaltstelle sind Planungsleistungen (412.500 Euro) für die Warnowquerung eingeplant. Um welche Leistungen handelt es sich dabei? An wen soll das Geld gezahlt werden? In welcher Höhe und wofür wurden Planungsleistungen im Jahre 2004 abgerechnet und gezahlt?

 

2.     Zu HHSt. 1.0221.6552 Betriebliche Gesundheitsförderung

Für welche konkreten Vorhaben sind die Mehrkosten in dieser Haushaltsstelle geplant?

 

3.     Zu HHSt.: 1.0510.5932

Unter dieser Position sind 10.000 Euro für den Druck des Statistischen Jahrbuchs eingeplant. In welcher Auflage wird das Statistische Jahrbuch gedruckt? An welche Personenkreise wird es (kostenfrei/gegen Gebühr) verteilt?

 

4.     Zu HHSt.: 1.0341.6550

In dieser Haushaltsstelle wurden Ausgaben für diverse Beratungskosten geplant,

u. a. zur elektronischen Aktenführung und zu steuerlichen Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen und Gesetzesänderungen.

Auf welchen internen Sachverstand wurde bisher zu diesen Fragen zurückgegriffen? Warum soll zukünftig externe Beratung zu diesen Fragen eingekauft werden?

 

 

 

 

 

 

5.     Zu Mieten und Pachten

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2005 sind ca. 10 Mio. Euro für Mieten und Pachten veranschlagt worden (Gruppe 53).

Wie setzen sich die 10,6 Mio. Euro zusammen (ich bitte um tabellarische Übersicht)?

-         An wen werden die Mieten und Pachten gezahlt?

-         Um welche Immobilien und Flächen handelt es sich?

-         Wie ist der jeweilige qm-Preis?

 

Wie und durch wen wurde der qm-Preis für Mieten und Pachten, die an Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften gezahlt werden, festgelegt?

 

6.     Zur Haltung von Fahrzeugen

Für die Haltung von Fahrzeugen sind für das Jahr 2005 etwas über 1 Mio. Euro veranschlagt worden.

Wie ordnen sich diese Kosten zu welchen Fahrzeugen zu?

 

7.     Zu Dienstleistungen an Dritte

Wie hoch ist die Gesamtsumme für die Gruppe 6100?

Wie schlüsseln sich die Kosten in dieser Gruppe auf (bitte für Beträge über

5 TEUR aufschlüsseln und nachvollziehbar begründen, warum die Dienstleistung durch Dritte erbracht werden muss)?

 

8.     Zu Sachverständigen- , Gerichts- u. ä. Kosten

Wie hoch ist die Gesamtsumme für die Gruppe 6550?

Wie schlüsseln sich die veranschlagten Kosten dieser Gruppe auf (bitte für Beträge über 5 TEUR aufschlüsseln und nachvollziehbar begründen, warum extern einzukaufender Sachverstand  nicht intern vorhanden ist)?

 

 

 

 

 

 

 

A. Koburger

Fraktionsvorsitzende