Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0182/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0182/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		15.11.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Jochen Schulte (Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18050 Rostock		16.11.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Schillen
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	01.12.2004 16:00
Gegenstand		beteiligt
Rücknahme von Vollmachten

 

 

Die amtierende Oberbürgermeisterin hat Entscheidungsvollmachten in verschiedenen Bereichen zurückgenommen. Dies bedeutet, dass z. B. für Notarverträge zum Verkauf von Grundstücken, die bereits die Zustimmung des zuständigen Gremiums besitzen, die Mitarbeiter in jedem Einzelfall zusätzlich eine Genehmigung beim Büro des Oberbürgermeisters für den Abschluss der Verträge unter Vorlage von Termin und Inhalt einholen müssen. Aus dieser Verfahrensweise ergibt sich für uns folgende Fragestellung:

 

1. Für welche Bereiche wurden die Entscheidungsvollmachten durch die amtierende Oberbürgemeisterin zurückgenommen?
2. Warum wurden diese Vollmachten zurückgenommen?
3. Welche zeitliche Verzögerung entsteht durch dieses Verfahren im günstigsten und im schlechtesten Fall?
4. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch diese Verfahrensweise?
5. Welche Einnahmeverluste für den Haushalt 2004 könnten dabei entstehen?

 

 

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender