Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0049/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0049/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		17.03.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Fraktion Bündnis 90 Neuer Markt  1 18050 Rostock		17.03.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Pöker
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.03.2004 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Prüfung zur Einleitung rechtlicher Schritte im Zusammenhang mit der Durchführung des Landesgesetzes - Neuordnung der Aufgaben nach dem BSHG - gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

Im Zusammenhang mit der Durchführung des Landesgesetzes – Neuordnung der Aufgaben nach dem BSHG- entstehen der Hansestadt Rostock seit 2002 fortlaufend Mehrkosten. 2003 wurde mit der Fortschreibung 2006 des Haushaltsicherungskonzeptes die Prüfung rechtlicher Schritte durch die Bürgerschaft beschlossen (Maßnahme 2003/083)

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1.      Wie hoch waren die Mehrausgaben 2002 und 2003 bzw. werden sie 2004 für die Stadt sein?

2.      Welche Rechtsmittel wurden durch die Stadt 2003 untersucht?

3.      Welche Rechtsmittel hatte/hat die Stadt gegen die Finanzverteilung vorzugehen? Welche Klagefristen waren/sind dabei zu beachten??

4.      Haben andere kreisfreie Städte oder Landkreise Klage gegen das Land eingereicht? Wenn ja, welche und mit welchen Klagebegründungen?

5.      Welches Ergebnis hatten Verhandlungen mit dem Sozial- bzw. Finanzministerium des Landes bezüglich der Mehrausgaben der Stadt Rostock?

6.      Welche nicht unter 3. genannte Möglichkeiten hat die Hansestadt, dass ihr zustehende Geld für 2002; 2003 und 2004 zu erlangen?

7.      Welche Nachweise und Begründungen sind generell durch die Stadt gegenüber dem Land bzw. den Gerichten beizubringen, um die Mehrkosten erstattet zu bekommen? Sind die notwendigen Unterlagen für 2002 bzw. 2003 fertig erstellt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

 

 

 

 

 

Maxi Malzahn

Fraktionsvorsitzende