Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0041/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0041/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		15.03.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
CDU-Fraktion Neuer Markt 1 18050 Rostock		16.03.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Pöker
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.03.2004 16:00	IV, gez. Schillen
Gegenstand		beteiligt
Schullandheim Niex

 

Im Zusammenhang zu den aktuellen Diskussionen um das Schullandheim Niex wird der Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

 

1.      Welche genaue Formulierung haben die Einschränkungen in dem im Schul- und Sportausschuss am 25.02.04 erwähnten Gerichtsentscheid zum Rückforderungsanspruch?

2.      Wurde seitens der Verwaltung bereits die Möglichkeit einer Privatisierung unter Zweckbindung in Erwägung gezogen? Welche Vorteile und welche Risiken sind damit verbunden?

3.      Wie lautet der genaue Wille des Schenkers, den es zu sichern gilt (vgl. Protokoll vom SSA vom 25.02.04, Seite 5)?

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender