Anfrage der Fraktion - 0103/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0103/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		30.06.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund  Neuer Markt   1  18055 Rostock		01.07.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde

 

Am 1. April sollte dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ein Konzept für die Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde vorgestellt werden, wozu es nicht kam, weil der Oberbürgermeister am Tage der Sitzung per Pressemitteilung darüber informierte, dass er auf die Fremdenverkehrsabgabe verzichte und die Tourismuszentrale wie bisher weiter geführt, also nicht in eine GmbH umgewandelt werden soll. Daraufhin beschloss der Ausschuss, den OB einzuladen, damit er sein Konzept vorstellen kann.

 

Am 18. Juni teilte der OB per Informationsvorlage für die Bürgerschaft mit, dass seinerseits der Termin 9. Juli für die Vorlage eines Konzeptes zur Umwandlung der Tourismuszentrale in eine GmbH nicht einzuhalten sei, da es hierzu noch Abstimmungen und Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung und mit potentiellen Dritten bedürfe. Der Beschlussvorschlag zur GmbH-Umwandlung könne jedoch am 19. November eingebracht werden.

 

Wenige Tage später erklärte der OB im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, dass eine Umwandlung der Tourismuszentrale in eine GmbH gar nicht mehr anstehen würde, da sich die Wirtschaft nicht finanziell beteiligen würde. Zugleich verzichtete er erneut auf die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 450 TEUR, die jedoch seinerseits bisher nur dann für entbehrlich deklariert wurde, wenn sich die Wirtschaft in gleicher Höhe finanziell beteiligen würde.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister in persona um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Welches konkrete Konzept hatten Sie Anfang April 2008?
2. Weshalb erklärten Sie Mitte Juni, dass für November eine Beschlussvorlage für eine GmbH-Bildung erfolgen werde, während Sie wenige Tage später auf genau diese Umwandlung verzichteten?
3. Welches konkrete Konzept hatten Sie Mitte Juni geplant?
4. Welches konkrete Konzept planen Sie seit Ende Juni?
5. Welche Gründe gibt es für den offensichtlich laufenden Wandel Ihrer Konzepte, obwohl von Seiten der Tourismuszentrale seit Monaten ein Konzept auf dem Tisch liegt?
6. Weshalb verzichten Sie nun auf eine Fremdenverkehrsabgabe, obwohl diese von Ihnen bis dato immer als erforderlich vertreten wurde, in jedem Haushaltskonzept auftauchte und nur bei finanziellem Ausgleich durch die Wirtschaft verzichtbar sein sollte?
7. Wie gedenken Sie eine Duldung des Verzichts auf Fremdenverkehrsabgabe beim Innenministerium zu erlangen?

 

 

 

gez.

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende