Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0020/07-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0020/07-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		22.01.2007
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		22.01.2007
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Überprüfung von E-Mail-Verkehr (2)

 

Laut Stellungnahme 0009/07 zur Anfrage 0216/06 wurden die Protokolldateien des Mail-Systems GroupWise nach allen Absenderadressen gefiltert, die im Zeitraum 17.-22.03.2006 Mails an die NNN, die OZ und/oder MVregio gesandt hatten.

(Der Zeitraum für die Filterung ergab sich aus der Freischaltung der relevanten nicht öffentlichen Beschlussvorlage am 17.03. und einer Veröffentlichung von Textpassagen am 22. und 23.03.06, sowie dem Hinweis, dass die Presse die BV per Mail erhalten haben soll).

 

Da innerhalb von 7 Tagen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der politische Raum Anfragen der Presse beantwortet und Statements oder Presseerklärungen abgegeben hat, ergibt sich eine Betroffenheit der Fraktionen durch die Filterung.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Weshalb wurden die Fraktionen Ende März 2006 nicht über die Filterung der Protokolldatei und die Vermutung der Verletzung der Geheimhaltung informiert?
2. Was wollte der Oberbürgermeister mit der Filterung der Absenderadressen erreichen, wenn nicht den danach erfolgenden Blick in die Mails in diesem Zeitraum, d.h. deren inhaltliche Auswertung?
3. Wann lag das Filterergebnis vor?
4. Wann haben sich welche beteiligten Personen/Ämter zur Frage der internen Datenauswertung geäußert?
5. Mit welchem Tenor erfolgte die jeweilige Äußerung? (z.B. Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung, IuK-Bereich, Hauptamt u. a.)
6. Trifft es zu, dass ablehnende Stellungnahmen zu einer inhaltlichen Datenauswertung bereits Ende Mai 2006 vorgelegen haben?
7. Wenn ja: Weshalb hat der Oberbürgermeister nicht bereits zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, sondern weiter an einer eigenständigen Auswertung festgehalten?
8. Weshalb wurde der Gesamtvorgang dann erst Mitte/Ende November 2006 umfassend diskutiert, so dass die Medien und der politische Raum davon erfuhren?
9. Weshalb hat der Oberbürgermeister erst nach der öffentlichen Diskussion Ende November und nach seiner Ankündigung vom 08.12.06 (Pressemitteilung) am 20.12.06 Strafanzeige erhoben?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende