Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0216/06-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Überprüfung von E-Mail-Verkehr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.01.2007
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
|
|
|
31.01.2007
|
Nummer |
|
||
Bürgerschaft |
|||
Datum |
|||
|
|||
Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
||
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer
Markt 1 18050
Rostock |
|||
Adressat |
Genehmigungsvermerk |
||
|
|||
Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
|
|
|||
Gegenstand |
beteiligt |
||
Überprüfung
von E-Mail-Verkehr |
|
In jüngster Zeit häufen sich
aus dem Mitarbeiterkreis Befürchtungen, dass der E-Mail-Verkehr im Rathaus
überwacht wird. Hinweise gingen bis hin zu der Behauptung, dass eine gezielte
Überprüfung stattfindet oder stattgefunden hat.
In diesem Zusammenhang bitte
ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Trifft es zu, dass E-Mail-Verkehr vom bzw.
aus dem Rathaus überprüft worden ist oder überprüft wird?
- Welchen Kreis betrifft eine evtl.
Überprüfung sowohl in der Mitarbeiterschaft als auch im politischen Raum?
- In welchem Zeitraum wurde bzw. wird der
E-Mail-Verkehr geprüft?
- Was ist Sinn und Zweck einer evtl.
Überprüfung?
- Auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage
erfolgt die evtl. Prüfung von Mitarbeitermails und Fraktionsmails?
- Gibt es in der Stadtverwaltung Richtlinien
bzw. eine Dienstvereinbarung zum
E-Mail-Versand?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende