Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0187/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0187/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		25.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		26.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	, gez.
Gegenstand		beteiligt
Reise von Bürgerschaftsmitgliedern nach Rom

 

 

Im Rahmen einer Studien- und Arbeitsreise der Aufsichtsräte der beiden Unternehmen WIRO und RGS weilten zahlreiche Mitglieder der Bürgerschaft in der italienischen Hauptstadt Rom.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschafter um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Welche Kosten verursachte die Reise insgesamt?
2. Was unternimmt der Oberbürgermeister dagegen, dass die beiden Unternehmen gegenüber der Presse keine Angaben zu den Kosten gemacht haben, obwohl es sich um öffentliche Unternehmen handelt und sie laut Pressegesetz zur Beantwortung derartiger Fragen verpflichtet sind?
3. Hat der Bausenator an der Reise teilgenommen? Wenn ja: Wer hat die Dienstreise genehmigt?

 

In der Presse erklärte der Oberbürgermeister, dass die Stadt als Gesellschafterin dafür Sorge tragen müsse, „dass die Unabhängigkeit der Mitglieder von Aufsichtsgremien gewahrt bleibt“.

 

4. In welcher Form gedenkt der Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende