Stellungnahme - 0057/04-SN

HANSESTADT ROSTOCK	Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER	0057/04-SN
Stellungnahme	Amt
	40
	Datum
zur Anfrage Nr.  0054/04-KA d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates	31.03.2004
CDU-Fraktion,   v. 17.03.2004	Genehmigungsvermerk
	IV, gez. Schillen
	federführend
Gegenstand	beteiligt
Verfahrensweise Schulentwicklungsplanung

 

Verteiler	Sitzungstermin
Bürgerschaft	31.03.2004 16:00

 

1.      Hat der Oberbürgermeister bei der vom Innenministerium geforderten Beschlussfassung (Schreiben vom 03. Feb. 2004) von den Bürgerschaftsbeschlüssen abweichende Positionen vertreten? Wenn ja: an welcher Stelle und warum?

 

nein

 

2.      Welche künftige Verfahrensweise, die die Einflussnahme von politischen Gremien und Betroffenen sichert, ist von der Verwaltung vorgesehen?

 

 

In Abhängigkeit von einer seitens des Bildungsministeriums M-V bislang noch ausstehenden Novellierung schulgesetzlicher Regelungen ist für zukünftige Erstellungen, Aktualisierungen und Fortschreibungen von Schulentwicklungsplänen folgende Verfahrensweise vorgesehen:

 

-          Durch das Amt für Schule und Sport ist der Entwurf von Schulentwicklungsplänen, ihrer Aktualisierungen bzw. Fortschreibungen unter Berücksichtigung der schulgesetzlichen Regelungen zu erstellen. Die Entwürfe sind verwaltungsintern zu beraten und insbesondere mit dem Staatlichen Schulamt abzustimmen.

-          Der Oberbürgermeister übergibt den Entwurf neu erstellter, aktualisierter bzw. fortgeschriebener Schulentwicklungspläne dem Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, den betreffenden Ortsbeiräten sowie nachfolgend dem Hauptausschuss mit der Bitte um Empfehlung und gegebenenfalls zur Stellungnahme.

-          Soweit erforderlich erfolgt im Rahmen des geltenden Schulrechtes eine Überarbeitung der Entwürfe neu erstellter, aktualisierter bzw. fortgeschriebener Schulentwicklungspläne und eine abschließende Entscheidung des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock.

-          Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock bezüglich neu erstellter, aktualisierter bzw. fortgeschriebener Schulentwicklungspläne ergeht eine Informationsvorlage an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock.

 

 

 

 

 

Ida Schillen