Stellungnahme - 0055/04-SN

HANSESTADT ROSTOCK	Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER	0055/04-SN
Stellungnahme	Amt
	40
	Datum
zum Antrag Nr.  0208/04-DA d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates	30.03.2004
Fraktion Rostocker Bund,   v. 22.03.2004	Genehmigungsvermerk
	IV, gez. Schillen
	federführend
Gegenstand	beteiligt
Erhalt des Schullandheimes Niex

 

Verteiler	Sitzungstermin
Bürgerschaft	31.03.2004 16:00

 

Die Hansestadt Rostock hat sich in den zurückliegenden 15 Jahren trotz zwischenzeitlich eingetretener kritischer Situationen ständig um den Erhalt des Landschulheimes Niex bemüht und jeweils tragfähige Lösungen für einen Folgezeitraum gefunden.

 

Verhandlungen mit dem jetzigen Träger des Schullandheimes Niex barrierefreies Rostock e.V. wurden in der zurückliegenden Zeit bereits kontinuierlich geführt.

 

Das Schullandheim Niex und sein Vorgänger die Jugendtouristenstation Niex besteht seit Anfang der 70er Jahre. Gleich nach 1989 erfolgte die inhaltliche Ausgestaltung zum Schullandheim Niex und damit zu einer Form einer „Schule am anderen Ort“.

 

Die Rahmenbedingungen für den Betrieb des Schullandheimes Niex haben sich seither mehrfach geändert.

 

Unmittelbar nach 1989 wurde zunächst eine kommunale Betreiberform weitergeführt. Das Schullandheim Niex war als „Schule am anderen Ort“ in das allgemeine Schulnetz der Hansestadt Rostock eingebunden. Bewirtschaftung und Betrieb erfolgten wie bei anderen Schulstandorten anfänglich in Zuständigkeit und Verwaltung des Schulverwaltungsamtes.

 

Zum 01.06.1993 wurde das Schullandheim Niex dann in den Betrieb und die Bewirtschaftung durch einen eigens dafür gegründeten Verein „Schullandheimverein Niex e.V.“ (ehemalige Bezeichnung) übergeben. Grundlage dafür war der Beschluss des Senates der Hansestadt Rostock 381/45/92 vom 14.12.1992 „Das Schullandheim Niex ist in die Selbstständigkeit als Verein zu entlassen, um Mitglied im Verband der Schullandheime zu werden“.

 

Dieser Verein wurde bei der Bewirtschaftung des Schullandheimes Niex seiner Zeit jährlich durch die Hansestadt Rostock in den Jahreshaushalten eingeordneten Finanzzuwendungen in Höhe von 200.000 DM Bezuschussung gefördert. Dennoch geriet der Verein Schullandheim Niex e.V. in den Folgejahren zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Gleichzeitig wuchs der Wunsch der Hansestadt Rostock, sich im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung von einer jährlichen institutionellen Förderung zu lösen.

 

Resultierend aus dieser Entwicklung wurde der Verein „Schullandheimverein Niex e.V.“  seitens der Hansestadt Rostock aufgefordert, eine tragfähige Konzeption zur Betreibung des Schullandheimes vorzulegen. Eine wirtschaftlich stimmige Betreiberkonzeption konnte dieser Verein seinerzeit nicht erstellen. Der Bestand des Schullandheimes Niex geriet in Gefahr.

 

Um dennoch den Weiterbestand des Schullandheimes Niex zu sichern, trat die Hansestadt Rostock auch an andere potentielle Trägervereine zur Bewirtschaftung des Schullandheimes heran. Bei dieser Suche nach einem neuen Trägerverein war insbesondere die nachhaltige Realisierbarkeit eines Trägerkonzeptes bei gleichzeitiger Mehrfachnutzung der Liegenschaft Niex im öffentlichen Interesse sowie ein Finanzierungskonzept ohne jährliche Haushaltszuschüsse gefordert. Ein solches zuschussfreies Betreiberkonzept hatte der Verein barrierefreies Rostock e.V. zur Betreibung des Schullandheimes Niex erstellt.

 

Wesentliche Eckpfeiler dieses Betreiberkonzeptes waren:

 

-          Führung des Schullandheimes Niex

-          Realisierung von Formen betreuten Wohnens

-          Realisierung von Formen behindertengerechter Werkstätten bei der Bewirtschaftung eines biologischen Kleinstbauernhofes

-          zuschussfreie Bewirtschaftung des Schullandheimes

-          nochmalige und abschließende Investition der Hansestadt Rostock in das Haupthaus des Schullandheimes

 

Ausgehend von diesem Betreiberkonzept schloss die Hansestadt Rostock mit Datum vom 23.09.1999 mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. einen unbefristeten Mietvertrag, der auch die Option einer Überleitung in einen am 09. März 1998 vom Trägerverein beantragten Erbbaurechtsvertrag enthielt.

 

Im Gegenzug sollten alle anfallenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten vom Verein übernommen werden.

 

Gleichzeitig beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock eine Sanierung des Haupthauses Niex mit einem Gesamtumfang von 1.213.623,00 DM. Diese Investitionsmittel wurden mit den Jahreshaushaltsbeschlüssen 1998, 1999 und 2000 bereitgestellt. In der Gesamtinvestition enthalten waren 600.000 DM eingeworbene Fördermittel, die mit einer ggf. drohenden Rückzahlung bei Verlust der Zweckbindung des Objektes verbunden sind.

 

Beginnend ab Ende 2002 signalisierte der Verein barrierefreies Rostock e.V. nunmehr auch wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der weiteren Trägerschaft des Schullandheimes und verband diese Signale mit wachsenden Forderungen nach Zuschüssen für die Bewirtschaftung und für weitere Investitionen in das Schullandheim. Seit dieser Zeit bestehen bereits in kontinuierlichen Schritten Verhandlungen zwischen dem Trägerverein und der Hansestadt Rostock. Ausgewählte Termine entsprechender Aktivitäten werden nachfolgend tabellarisch zusammengestellt.

 

Grundposition des Vereins barrierefreies Rostock e.V. bleibt dabei das Begehren nach

 

-          Zuschüssen zur Bewirtschaftung

-          neuerlichen Investitionen der Hansestadt Rostock.

 

Gemeinsam zwischen der Hansestadt Rostock und dem Verein barrierefreies Rostock e.V. wurden detailliert Finanzierungsdefizite analysiert und deren tatsächliche Höhe ermittelt. Diese belaufen sich derzeit auf jährlich 21.436,94 EUR zuzüglich 30.000,00 EUR für Betriebskosten.

 

Problematisch ist, dass bislang seitens des Vereins kein schlüssiges inhaltliches Konzept und kein entsprechendes Finanzierungskonzept vorgelegt wurde konnte.

 

Der Verein barrierefreies Rostock e.V. hat erworgen, auf Grund stark rückläufiger Anzahlen von gegenwärtigen Nutzern des Landesschulheimes davon aus, den Nutzungszweck der Liegenschaft Niex zu verändern und insbesondere in Nutzungsrichtungen als Jugendherberge zu wandeln. Für eine Kostendeckung müsste der gegenwärtige Auslastungsgrad (ca. 20 %) mindestens verdoppelt und ein Anteil von ca. 200 Belegungstagen erreicht werden.

 

 

Mit einer vorsorglichen Kündigung vom 08. Dez. 2003 zum 30. Juni 2004 hat der Verein barrierefreies Rostock e.V. angekündigt, nachfolgende Handlungsoptionen offen zu halten:

 

-          Beendigung des Mietvertrages und der Trägerschaft für das Schullandheim Niex bei anhaltender Zuschussfreiheit und weiter ausbleibender Investitionsmaßnahmen.

 

-          Weiterführung der Trägerschaft des Schullandheimes Niex unter veränderten Mietbedingungen, die insbesondere finanzielle Zuwendungen vorsehen.

 

Sowohl vor, als auch nach Eingang dieser vorsorglichen Kündigung fanden mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Verein statt. Insbesondere wurde der Verein barrierefreies Rostock e.V. gebeten, konkrete Aussagen zu erstellen, die alternativ zur etwaigen Aufhebung der vorsorglichen Kündigung führen könnten.

 

Mit Schreiben vom 08. März 2004 wurde ein Forderungskatalog vorgelegt. Schwerpunktmäßig betrifft dies

 

-          Übernahme wesentlicher Teil der Betriebskosten des Schullandheimes durch die Hansestadt Rostock

-          Zuschuss zu den Personalkosten einer Stelle Hausleiter

-          Übernahme der Bauherreneigenschaft für weitere Investitionen durch die Hansestadt Rostock

-          Erstellung eines gemeinsamen Haushaltsplanes durch die Hansestadt Rostock und den Trägerverein Niex für längstens 3 Jahre

-          Abschluss des vom Verein barrierefreies Rostock e.V. nochmals neu überarbeiteten Vertragsentwurfes.

 

Ein inhaltlich und finanziell tragfähiges Konzept wurde nicht vorgelegt.

 

Alle zurückliegend ergangenen Hinweise an den Verein barrierefreies Rostock e.V. finanzielle Unterstützung nur über kontinuierlich einzuwerbende Projektförderung aus dem Jugend- und Sozialbereich erhalten zu können, blieben bislang ohne Auswirkungen.

 

Parallel zu den laufenden Gesprächen zwischen der Hansestadt Rostock und dem Verein barrierefreies Rostock e.V. haben weitere Vereine Interesse an einer Trägerschaftsübernahme angemeldet. Entscheidungsreife Konzepte liegen noch nicht vor.

 

Chronologische Darstellung des Sachverhaltes in tabellarischer Kurzform:

 

Zeitpunkt	Sachverhalt
1989	Übernahme der ursprünglichen Jugendtouristenstation Niex in das Schulnetz der Hansestadt Rostock als Schule am anderen Ort
01. Juni 1993	Übergabe des Schullandheimes Niex in die Trägerschaft des Vereins „Schullandheimverein Niex e.V.“
1997	Bewerbung des Vereins barrierefreies Rostock e.V. mit einem zuschussfreien Betreiberkonzept
23. September 1999	Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. auf der Basis eines zuschussfreien Betreiberkonzeptes

 

 

Zeitpunkt	Sachverhalt
2000/2001	Investitionen der Hansestadt Rostock in das Haupthaus des Schullandheimes Niex
23. Mai 2001	Information zum Stand der Investitionsmaßnahme Haupthaus Niex zu den Förderprogrammen Jugend baut und Vergabe ABM im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft
04. September 2001	Abschluss der Investitionsmaßnahme und Übergabe/Übernahme des fertig gestellten Haupthauses unter Beteiligung der Bauausführung der Hansestadt Rostock und des Trägervereins
28. Februar 2003	Aussprache im Schulverwaltungsamt zu Problemen bei der Kostenentwicklung/Weiterentwicklung des Schullandheimes Niex mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. und Vertretern der Hansestadt Rostock
18. Juni 2003	Abstimmungsberatung des Trägervereins mit dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern unter Beteiligung des Schulverwaltungsamtes mit Festlegungen zur Betriebskostenzahlungspflicht sowie mit Hinweisen zu nötigen Aktivitäten bei der Beantragung von Projektförderungen
25. Juni 2003	Information zur weiteren Entwicklung im Schullandheim Niex durch den Trägerverein im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft
09. Oktober 2003	Arbeitsbesuch der Senatorin für Kultur, Schule und Sport im Schullandheim Niex und Problemdiskussion
30. Oktober 2003	Schreiben der Senatorin für Kultur, Schule und Sport an den Trägerverein in Beantwortung weiterer Fragen aus ihrem Arbeitsbesuch vom 09. Okt. 2003 im Schullandheim Niex
14. November 2003	Schreiben des Trägervereins an die Senatorin für Kultur, Schule und Sport mit dem Dank für den Arbeitsbesuch
28. November 2003	Schreiben des Amtes für Schule und Sport an den Trägerverein mit Hinweisen zu gegebenenfalls bestehenden Möglichkeiten des Jugendamtes bei Projektförderung
03. Dezember 2003	Schreiben des Trägervereins an die Hansestadt Rostock mit der Bitte um Auskunft zu Aussageinhalten zur Konsultation mit dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern vom 18. Juni 2003
04. Dezember 2003	Übergabe des Schreibens des Amtes für Controlling, Finanzen und Steuern an den Trägerverein mit der inhaltlichen Beantwortung von Anfragen zu Finanzierungsfragen des Mietvertrages
08. Dezember 2003	Vorsorgliche Kündigung des bestehenden Mietvertrages durch den Trägerverein zum 30. Juni 2004
13. Januar 2004	Abstimmungsberatung des Amtes für Schule und Sport mit dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern über vom Trägerverein gewünschte Möglichkeiten zur Neueröffnung einer finanziellen Förderung für den Trägerverein

 

Zeitpunkt	Sachverhalt
14. Januar 2004	Information über die eingegangene vorsorgliche Kündigung des Vereins barrierefreies Rostock e.V. zum 30. Juni 2004 im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft durch die Senatorin für Kultur, Schule und Sport
22. Januar 2004	Ergebnisse der Auslastungsanalyse bezüglich der Belegungen
25. Januar 2004	Schreiben des Trägervereins mit der Bitte um Unterstützung bei der Begleichung von Betriebskosten
22. Februar 2004	Einvernehmliche Einsichtnahme und Analyse der Einnahmen-/Ausgabenbilanz 2003 durch das Amt für Schule und Sport beim Trägerverein und Ermittlung der Finanzdefizite
25. Februar 2004	Erneute Problemdarstellung bei der Wahrnahme der Trägerschaft des Schullandheimes Niex durch den Trägerverein und Information zum defizitären Wirtschaftskonzept durch den Trägerverein im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft
01. März 2004	Widerspruch des Trägervereins zur Betriebskostenrechnung gegenüber der Hansestadt Rostock
08. März 2004	Übergabe von präzisierten Forderungen des Trägervereins zu gewünschten Bewirtschaftungszuschüssen und Investitionsprioritäten
10. März 2004	Gemeinsame Beratung des Amtes für Schule und Sport mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. zur Präzisierung von Förderungen veränderter Rahmenbedingungen durch den Trägerverein
15. März 2004	Eingangsbestätigung des Hochbauamtes zum Betriebskosten-widerspruch an den Trägerverein

 

 

 

 

 

 

 

Ida Schillen