Bürgerinformationssystem

Vorlage - 0055/04-SN  

 
 
Betreff: Erhalt des Schullandheimes Niex
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
0208/04-DA
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0055/04-SN

 

Stellungnahme

Amt

 

40

 

Datum

zum Antrag Nr.  0208/04-DA

d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates

30.03.2004

Fraktion Rostocker Bund,   v. 22.03.2004

Genehmigungsvermerk

 

IV, gez. Schillen

 

 

federführend

 

 

 

Gegenstand

beteiligt

Erhalt des Schullandheimes Niex

 

 

Verteiler

Sitzungstermin

 

Bürgerschaft

31.03.2004 16:00

 

 

Die Hansestadt Rostock hat sich in den zurückliegenden 15 Jahren trotz zwischenzeitlich eingetretener kritischer Situationen ständig um den Erhalt des Landschulheimes Niex bemüht und jeweils tragfähige Lösungen für einen Folgezeitraum gefunden.

 

Verhandlungen mit dem jetzigen Träger des Schullandheimes Niex barrierefreies Rostock e.V. wurden in der zurückliegenden Zeit bereits kontinuierlich geführt.

 

Das Schullandheim Niex und sein Vorgänger die Jugendtouristenstation Niex besteht seit Anfang der 70er Jahre. Gleich nach 1989 erfolgte die inhaltliche Ausgestaltung zum Schullandheim Niex und damit zu einer Form einer „Schule am anderen Ort“.

 

Die Rahmenbedingungen für den Betrieb des Schullandheimes Niex haben sich seither mehrfach geändert.

 

Unmittelbar nach 1989 wurde zunächst eine kommunale Betreiberform weitergeführt. Das Schullandheim Niex war als „Schule am anderen Ort“ in das allgemeine Schulnetz der Hansestadt Rostock eingebunden. Bewirtschaftung und Betrieb erfolgten wie bei anderen Schulstandorten anfänglich in Zuständigkeit und Verwaltung des Schulverwaltungsamtes.

 

Zum 01.06.1993 wurde das Schullandheim Niex dann in den Betrieb und die Bewirtschaftung durch einen eigens dafür gegründeten Verein „Schullandheimverein Niex e.V.“ (ehemalige Bezeichnung) übergeben. Grundlage dafür war der Beschluss des Senates der Hansestadt Rostock 381/45/92 vom 14.12.1992 „Das Schullandheim Niex ist in die Selbstständigkeit als Verein zu entlassen, um Mitglied im Verband der Schullandheime zu werden“.

 

Dieser Verein wurde bei der Bewirtschaftung des Schullandheimes Niex seiner Zeit jährlich durch die Hansestadt Rostock in den Jahreshaushalten eingeordneten Finanzzuwendungen in Höhe von 200.000 DM Bezuschussung gefördert. Dennoch geriet der Verein Schullandheim Niex e.V. in den Folgejahren zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Gleichzeitig wuchs der Wunsch der Hansestadt Rostock, sich im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung von einer jährlichen institutionellen Förderung zu lösen.

 

Resultierend aus dieser Entwicklung wurde der Verein „Schullandheimverein Niex e.V.“  seitens der Hansestadt Rostock aufgefordert, eine tragfähige Konzeption zur Betreibung des Schullandheimes vorzulegen. Eine wirtschaftlich stimmige Betreiberkonzeption konnte dieser Verein seinerzeit nicht erstellen. Der Bestand des Schullandheimes Niex geriet in Gefahr.


 

Um dennoch den Weiterbestand des Schullandheimes Niex zu sichern, trat die Hansestadt Rostock auch an andere potentielle Trägervereine zur Bewirtschaftung des Schullandheimes heran. Bei dieser Suche nach einem neuen Trägerverein war insbesondere die nachhaltige Realisierbarkeit eines Trägerkonzeptes bei gleichzeitiger Mehrfachnutzung der Liegenschaft Niex im öffentlichen Interesse sowie ein Finanzierungskonzept ohne jährliche Haushaltszuschüsse gefordert. Ein solches zuschussfreies Betreiberkonzept hatte der Verein barrierefreies Rostock e.V. zur Betreibung des Schullandheimes Niex erstellt.

 

Wesentliche Eckpfeiler dieses Betreiberkonzeptes waren:

 

-          Führung des Schullandheimes Niex

-          Realisierung von Formen betreuten Wohnens

-          Realisierung von Formen behindertengerechter Werkstätten bei der Bewirtschaftung eines biologischen Kleinstbauernhofes

-          zuschussfreie Bewirtschaftung des Schullandheimes

-          nochmalige und abschließende Investition der Hansestadt Rostock in das Haupthaus des Schullandheimes

 

Ausgehend von diesem Betreiberkonzept schloss die Hansestadt Rostock mit Datum vom 23.09.1999 mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. einen unbefristeten Mietvertrag, der auch die Option einer Überleitung in einen am 09. März 1998 vom Trägerverein beantragten Erbbaurechtsvertrag enthielt.

 

Im Gegenzug sollten alle anfallenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten vom Verein übernommen werden.

 

Gleichzeitig beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock eine Sanierung des Haupthauses Niex mit einem Gesamtumfang von 1.213.623,00 DM. Diese Investitionsmittel wurden mit den Jahreshaushaltsbeschlüssen 1998, 1999 und 2000 bereitgestellt. In der Gesamtinvestition enthalten waren 600.000 DM eingeworbene Fördermittel, die mit einer ggf. drohenden Rückzahlung bei Verlust der Zweckbindung des Objektes verbunden sind.

 

Beginnend ab Ende 2002 signalisierte der Verein barrierefreies Rostock e.V. nunmehr auch wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der weiteren Trägerschaft des Schullandheimes und verband diese Signale mit wachsenden Forderungen nach Zuschüssen für die Bewirtschaftung und für weitere Investitionen in das Schullandheim. Seit dieser Zeit bestehen bereits in kontinuierlichen Schritten Verhandlungen zwischen dem Trägerverein und der Hansestadt Rostock. Ausgewählte Termine entsprechender Aktivitäten werden nachfolgend tabellarisch zusammengestellt.

 

Grundposition des Vereins barrierefreies Rostock e.V. bleibt dabei das Begehren nach

 

-          Zuschüssen zur Bewirtschaftung

-          neuerlichen Investitionen der Hansestadt Rostock.

 

Gemeinsam zwischen der Hansestadt Rostock und dem Verein barrierefreies Rostock e.V. wurden detailliert Finanzierungsdefizite analysiert und deren tatsächliche Höhe ermittelt. Diese belaufen sich derzeit auf jährlich 21.436,94 EUR zuzüglich 30.000,00 EUR für Betriebskosten.

 

Problematisch ist, dass bislang seitens des Vereins kein schlüssiges inhaltliches Konzept und kein entsprechendes Finanzierungskonzept vorgelegt wurde konnte.

 

Der Verein barrierefreies Rostock e.V. hat erworgen, auf Grund stark rückläufiger Anzahlen von gegenwärtigen Nutzern des Landesschulheimes davon aus, den Nutzungszweck der Liegenschaft Niex zu verändern und insbesondere in Nutzungsrichtungen als Jugendherberge zu wandeln. Für eine Kostendeckung müsste der gegenwärtige Auslastungsgrad (ca. 20 %) mindestens verdoppelt und ein Anteil von ca. 200 Belegungstagen erreicht werden.


 

 

Mit einer vorsorglichen Kündigung vom 08. Dez. 2003 zum 30. Juni 2004 hat der Verein barrierefreies Rostock e.V. angekündigt, nachfolgende Handlungsoptionen offen zu halten:

 

-          Beendigung des Mietvertrages und der Trägerschaft für das Schullandheim Niex bei anhaltender Zuschussfreiheit und weiter ausbleibender Investitionsmaßnahmen.

 

-          Weiterführung der Trägerschaft des Schullandheimes Niex unter veränderten Mietbedingungen, die insbesondere finanzielle Zuwendungen vorsehen.

 

Sowohl vor, als auch nach Eingang dieser vorsorglichen Kündigung fanden mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Verein statt. Insbesondere wurde der Verein barrierefreies Rostock e.V. gebeten, konkrete Aussagen zu erstellen, die alternativ zur etwaigen Aufhebung der vorsorglichen Kündigung führen könnten.

 

Mit Schreiben vom 08. März 2004 wurde ein Forderungskatalog vorgelegt. Schwerpunktmäßig betrifft dies

 

-          Übernahme wesentlicher Teil der Betriebskosten des Schullandheimes durch die Hansestadt Rostock

-          Zuschuss zu den Personalkosten einer Stelle Hausleiter

-          Übernahme der Bauherreneigenschaft für weitere Investitionen durch die Hansestadt Rostock

-          Erstellung eines gemeinsamen Haushaltsplanes durch die Hansestadt Rostock und den Trägerverein Niex für längstens 3 Jahre

-          Abschluss des vom Verein barrierefreies Rostock e.V. nochmals neu überarbeiteten Vertragsentwurfes.

 

Ein inhaltlich und finanziell tragfähiges Konzept wurde nicht vorgelegt.

 

Alle zurückliegend ergangenen Hinweise an den Verein barrierefreies Rostock e.V. finanzielle Unterstützung nur über kontinuierlich einzuwerbende Projektförderung aus dem Jugend- und Sozialbereich erhalten zu können, blieben bislang ohne Auswirkungen.

 

Parallel zu den laufenden Gesprächen zwischen der Hansestadt Rostock und dem Verein barrierefreies Rostock e.V. haben weitere Vereine Interesse an einer Trägerschaftsübernahme angemeldet. Entscheidungsreife Konzepte liegen noch nicht vor.

 

Chronologische Darstellung des Sachverhaltes in tabellarischer Kurzform:

 

Zeitpunkt

Sachverhalt

 

 

1989

Übernahme der ursprünglichen Jugendtouristenstation Niex in das Schulnetz der Hansestadt Rostock als Schule am anderen Ort

 

01. Juni 1993

Übergabe des Schullandheimes Niex in die Trägerschaft des Vereins „Schullandheimverein Niex e.V.“

 

1997

Bewerbung des Vereins barrierefreies Rostock e.V. mit einem zuschussfreien Betreiberkonzept

 

23. September 1999

Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. auf der Basis eines zuschussfreien Betreiberkonzeptes

 

 


 

Zeitpunkt

Sachverhalt

 

 

2000/2001

Investitionen der Hansestadt Rostock in das Haupthaus des Schullandheimes Niex

 

23. Mai 2001

Information zum Stand der Investitionsmaßnahme Haupthaus Niex zu den Förderprogrammen Jugend baut und Vergabe ABM im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft

 

04. September 2001

Abschluss der Investitionsmaßnahme und Übergabe/Übernahme des fertig gestellten Haupthauses unter Beteiligung der Bauausführung der Hansestadt Rostock und des Trägervereins

 

28. Februar 2003

Aussprache im Schulverwaltungsamt zu Problemen bei der Kostenentwicklung/Weiterentwicklung des Schullandheimes Niex mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. und Vertretern der Hansestadt Rostock

 

18. Juni 2003

Abstimmungsberatung des Trägervereins mit dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern unter Beteiligung des Schulverwaltungsamtes mit Festlegungen zur Betriebskostenzahlungspflicht sowie mit Hinweisen zu nötigen Aktivitäten bei der Beantragung von Projektförderungen

 

25. Juni 2003

Information zur weiteren Entwicklung im Schullandheim Niex durch den Trägerverein im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft

 

09. Oktober 2003

Arbeitsbesuch der Senatorin für Kultur, Schule und Sport im Schullandheim Niex und Problemdiskussion

 

30. Oktober 2003

Schreiben der Senatorin für Kultur, Schule und Sport an den Trägerverein in Beantwortung weiterer Fragen aus ihrem Arbeitsbesuch vom 09. Okt. 2003 im Schullandheim Niex

 

14. November 2003

Schreiben des Trägervereins an die Senatorin für Kultur, Schule und Sport mit dem Dank für den Arbeitsbesuch

 

28. November 2003

Schreiben des Amtes für Schule und Sport an den Trägerverein mit Hinweisen zu gegebenenfalls bestehenden Möglichkeiten des Jugendamtes bei Projektförderung

 

03. Dezember 2003

Schreiben des Trägervereins an die Hansestadt Rostock mit der Bitte um Auskunft zu Aussageinhalten zur Konsultation mit dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern vom 18. Juni 2003

 

04. Dezember 2003

Übergabe des Schreibens des Amtes für Controlling, Finanzen und Steuern an den Trägerverein mit der inhaltlichen Beantwortung von Anfragen zu Finanzierungsfragen des Mietvertrages

 

08. Dezember 2003

Vorsorgliche Kündigung des bestehenden Mietvertrages durch den Trägerverein zum 30. Juni 2004

 

13. Januar 2004

Abstimmungsberatung des Amtes für Schule und Sport mit dem Amt für Controlling, Finanzen und Steuern über vom Trägerverein gewünschte Möglichkeiten zur Neueröffnung einer finanziellen Förderung für den Trägerverein


 

Zeitpunkt

Sachverhalt

 

 

14. Januar 2004

Information über die eingegangene vorsorgliche Kündigung des Vereins barrierefreies Rostock e.V. zum 30. Juni 2004 im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft durch die Senatorin für Kultur, Schule und Sport

22. Januar 2004

Ergebnisse der Auslastungsanalyse bezüglich der Belegungen

 

25. Januar 2004

Schreiben des Trägervereins mit der Bitte um Unterstützung bei der Begleichung von Betriebskosten

 

22. Februar 2004

Einvernehmliche Einsichtnahme und Analyse der Einnahmen-/Ausgabenbilanz 2003 durch das Amt für Schule und Sport beim Trägerverein und Ermittlung der Finanzdefizite

 

25. Februar 2004

Erneute Problemdarstellung bei der Wahrnahme der Trägerschaft des Schullandheimes Niex durch den Trägerverein und Information zum defizitären Wirtschaftskonzept durch den Trägerverein im Schul- und Sportausschuss der Bürgerschaft

 

01. März 2004

Widerspruch des Trägervereins zur Betriebskostenrechnung gegenüber der Hansestadt Rostock

 

08. März 2004

Übergabe von präzisierten Forderungen des Trägervereins zu gewünschten Bewirtschaftungszuschüssen und Investitionsprioritäten

 

10. März 2004

Gemeinsame Beratung des Amtes für Schule und Sport mit dem Verein barrierefreies Rostock e.V. zur Präzisierung von Förderungen veränderter Rahmenbedingungen durch den Trägerverein

 

15. März 2004

Eingangsbestätigung des Hochbauamtes zum Betriebskosten-widerspruch an den Trägerverein

 

 

 

 

 

 

 

 

Ida Schillen