Stellungnahme - 0048/04-SN
Grunddaten
- Betreff:
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Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom März 2003 zur Prüfung einer Verfassungsklage der HRO zur Gemeindefinanzierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.03.2004
- Vorlageart:
- Stellungnahme
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Sitzungstermin |
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Die Prüfung ist
abgeschlossen. Danach ist eine Verfassungsklage aussichtslos. Eine detaillierte
Begründung unter Darlegung der das Ergebnis der Prüfung tragenden Gründe wird
derzeit erarbeitet und per Informationsvorlage der Bürgerschaft vorgelegt.