Informationsvorlage - 0042/06-IV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0042/06-IV
Informationsvorlage		Amt
		30
Gremium	Sitzungstermin	Datum
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00	30.05.2006
Beratungsfolge	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
		I, gez. Methling
Gegenstand		federführend
		I, gez. Methling
		beteiligt
eschluss Nr. 0515/06-BV Sitzung 10.05.2006/Änderung § 5 Abs. 5 Satz 1 Hauptsatzung/Wirksamkeit

 

 

 

Anders als bislang verlautbart, ist denkbar, dass der im Betreff bezeichnete Beschluss die Hauptsatzung in dem intendierten Punkt geändert hat.

 

Nach der neuesten Fassung der Kommunalverfassung bedürfen Änderungen der Hauptsatzung nur noch dann der qualifizierten Mehrheit aller Gemeindevertreter, wenn Regelungen geändert werden sollen, die das Verfahren der öffentlichen Bekanntmachung betreffen (§ 5 Abs. 2 Satz 6 KV M-V). Der Beschluss zielt ab auf die Streichung eines Zusatzes innerhalb der Bestimmung zur personellen Besetzung von Ausschüssen, betrifft mithin nicht die Änderung von Bekanntmachungsregelungen.

 

Zur abschließenden Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit wurde der Vorgang dem Innenministerium im Rahmen der ohnehin notwendigen Anzeige vorgelegt.

 

 

 

Roland Methling