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Vorlage - 2020/BV/0903  

 
 
Betreff: Genehmigung der Entscheidung des Hauptausschusses vom 14.04.2020 zur Vorlage Nr. 2020/AN/0893
COVID19 Pandemiemaßnahmen: Szenarien für Anpassungen und Ausstieg entwickeln
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Claus Ruhe Madsen
Federführend:Sitzungsdienst   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
29.04.2020 
Außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft genehmigt die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 14.04.2020 unter der Vorlagennummer 2020/AN/0893 getroffene Entscheidung zu dem Gegenstand „COVID19 Pandemiemaßnahmen: Szenarien für Anpassungen und Ausstieg entwickeln“.


Beschlussvorschriften:

 

§ 35 Abs. 2 S. 5 Kommunalverfassung M-V

§§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

Nr. 2020/AN/0893 des Hauptausschusses vom 14.04.2020

 

Sachverhalt:

 

Der Hauptausschuss hat am 14.04.2020 die im Beschlussvorschlag näher bezeichnete Entscheidung getroffen.

 

Nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung M-V ist für die Entscheidung die Gemeindevertretung ursprünglich zuständig. Der Hauptausschuss hat die Entscheidung als dringlich angesehen und anstelle der Bürgerschaft, die wegen der gebotenen Einschränkungen in Folge der Pandemie bis zum heutigen Tage ihre Sitzungen ausgesetzt hat, entschieden.

 


Nach § 35 Abs. 2 S. 5 KV M-V hat die Bürgerschaft darüber zu befinden, ob die getroffene Entscheidung genehmigt wird.


Finanzielle Auswirkungen:

 

-


 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen