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Vorlage - 2020/BV/0858-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/UFR sowie Julia Kristin Pittasch und Christoph Eisfeld (FDP)
Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - Modellvorhaben "Warnowquartier"
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2020/BV/0858
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
14.04.2020 
Außerplanmäßige Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 2. der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

2. Das Rahmenkonzept zur Umsetzung des Modellvorhabens zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird als Entwurf Zwischenstand* zur Kenntnis genommen. und ist zu überarbeiten Es sind weitere, förderfähige Maßnahmen zu prüfen*.
und erneut vorzulegen.
 

Dabei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen:

a)      Die Notwendigkeit Der Umfang* des Neubaus der Theaterwerkstätten ist zu überprüfen,
es sind möglichst gleichwertige Alternativen für die Entwicklung des Quartiers darzustellen, die ebenfalls förderfähig sind.

b)      Die Aufteilung der Finanzmittel ist zu überprüfen und möglichst weiter zu optimieren, insbesondere die Höhe des Einsatzes städtischer Mittel für die Errichtung des Mehrgenerationenhauses und der Theaterwerkstätten.

c)      Anforderungen des Klimaschutzes und der Energiewende sind zu ergänzen bzw.
zu ändern oder klarer zu formulieren, u.a.
- Ergänzung im Rahmenkonzept, Seite 14/15 von 22 (Handlungsfelder u. Oberziele)
- Ergänzung und Konkretisierung in Anlage 4 zum Rahmenkonzept: Indikatoren

 

* redaktionelle Änderung der Einreichenden in der außerplanmäßigen Sitzung des Hauptausschusses am 14.04.2020

 


Sachverhalt:

Die Entwicklung des Warnowquartiers soll voran getrieben werden, daher sollen die Abgrenzung des Gebietes (Punkt 1) und die Bereitstellung von Mitteln (Punkt 3) beschlossen werden.

 

Das Rahmenkonzept ist allerdings inhaltlich zu überarbeiten.

Es ist unzureichend diskutiert und abgestimmt, obwohl nach Angaben im Sachverhalt der Beschlussvorlage bereits seit 20.2.19 Gespräche dazu laufen und am 9.5.19 ein erstes Konzept vorlag.

Zudem ist das Konzept sehr detailliert und enthält damit sehr umfangreiche Festlegungen zur Entwicklung des Quartiers und zur Umsetzung der 3 Projektteile Erschließung Warnowquartier, Mehrgenerationenhaus und Theaterwerkstätten.

 

Die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit eines Neubaus der Theaterwerkstätten ist bisher unzureichend begründet, kommuniziert und diskutiert. Die vorgesehenen 10.000.000 Euro als städtischer Anteil sind ein sehr großes Budget. Die Theaterwerkstatt wurde nach der Wende in der östlichen Altstadt neu aufgebaut. Hier stellt sich die Frage, ob eine Modernisierung und teilweiser Ausbau nicht die wirtschaftlichere Lösung ist.

 

Beim Mehrgenerationenhaus stellt sich die Frage, ob dies städt. Mittel von 12,5 Mio erfordert und der Standort für eine Kita unter dem Blickwinkel der Segregation als Förderthema des Projekts an diesem Standort sinnvoll gewählt ist.

 

Anforderungen des Klimaschutzes sind gerade in einem Modellvorhaben wie diesem beispielhaft zu berücksichtigen. Dies ist zu ergänzen, z.B. konkrete Anforderungen zur Energieeffizienz, zur Nutzung Erneuerbarer Energien und zur beispielhaften Umsetzung der Sektorenkopplung.

Bisherige Aussagen wie im Erschließungskonzept unter 2.4. Fernwärme/Gas: „soll vorzugsweise die Gasversorgung in südliche Richtung herausgelegt werden“ u.ä.
sind da nicht mehr zeitgemäß und zu überarbeiten.

 


 

 


Uwe Flachsmeyer                                          Daniel Peters                                          Julia Kristin Pittasch

Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender              Christoph Eisfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            CDU/UFR                                          FDP