Dringlichkeitsvorlage - 2019/DV/0588

Beschlussvorschlag:

1. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen für das Produktsachkonto 54501.52551010 in Höhe von 110.490 EUR und Auszahlungen für das Produktsachkonto 54501.72551010 in Höhe von 93.882 EUR im Teilhaushalt 73 wird erteilt.

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 110.490 EUR aus dem Produktsachkonto 53703.52490070. Die Deckung der  Mehrauszahlungen erfolgt aus dem Produktsachkonto 53703.72490070 in Höhe von 93.882 EUR.

2. Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen für das Produktsachkonto 54502.52551010 in Höhe von 36.400 EUR und überplanmäßiger Auszahlungen für das Produktsachkonto 54502.72551010 in Höhe von 31.500 EUR im Teilhaushalt 73 wird erteilt.

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 36.400 EUR aus dem Produktsachkonto 53703.52551000.  Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt in Höhe von 31.500 EUR aus dem Produktsachkonto 53703.72551000.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V;

§ 6 Abs. 4 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

2018/BV/3951 Dreizehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Begründung der Dringlichkeit für den Hauptausschuss:

Das Amt für Umweltschutz ist davon ausgegangen, den Mehraufwand durch Einsparungen im Rahmen von Reinigungsausfällen kompensieren zu können. Die Einsparungen sind jedoch nicht in dem Maße eingetreten, so dass die finanziellen Mittel für 2019 bereitzustellen sind.

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat 10/2018 den Finanzierungsbedarf 2019 für die Straßenreinigung und den Winterdienst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Auf Grund des bestätigten Doppelhaushaltes 2018/2019 konnte keine Dynamisierung des Planansatzes 2019 erfolgen.

Im Jahr 2010 wurden in bestimmten Stadtbereichen mit hohem Personenaufkommen spezielle Handreiniger eingesetzt, die Verunreinigungen auf öffentlichen Flächen unmittelbar beseitigen. Zurzeit sind 4 Handreiniger in der Innenstadt, in Warnemünde, Neptunpromenade mit Umfeld Doberaner Platz sowie der Holzhalbinsel mit Ludewigbecken und Petribleiche im Einsatz. Im Jahr 2017 wurde mit  der Fortschreibung der Konzeption Ordnung und Sauberkeit  von den Ortsbeiräten die Forderung erhoben, auch in den Wohngebieten des Nordostens und Nordwestens spezielle Handreiniger einzusetzen. Dies wurde durch das Amt für Umweltschutz aufgegriffen und im Rahmen der Fortschreibung der Konzeption Ordnung und Sauberkeit 2018 berücksichtigt. Die Konzeption wurde der Bürgerschaft als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben und im Vorfeld im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung diskutiert. Dabei wurde der Vorschlag, auch im Nordosten und Nordwesten Handreiniger einzusetzen, positiv bewertet und als weiterer Beitrag zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt angesehen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Vorschlag aus der Informationsvorlage als unterstützenswert votiert. Die Stadtentsorgung Rostock GmbH hat nach Aufforderung durch das Amt für Umweltschutz den Aufwand für den Einsatz der beiden Handreiniger kalkuliert und ein Kostenangebot in Höhe 94.850 EUR eingereicht. Die Kosten für die Handreiniger sind keine ansatzfähigen Kosten für die Straßenreinigung. Sie sind daher Teil des Zuschusses, den die Stadt bei der Straßenreinigung übernimmt. Darüber hinaus ergeben sich Kostensteigerungen aufgrund höherer Personalaufwendungen, sowie durch höhere Kraftstoffkosten. Die kalkulierten Preise wurden durch den beratenden Ingenieur Dipl. Ing. Dirk Henssen auf die Vereinbarkeit mit den preisrechtlichen Vorschriften geprüft und sind Grundlage für die Gebührenkalkulation.

Die Mehrkosten der SR GmbH in Höhe von 290.500 EUR können aus Mehrerträgen und –einzahlungen aus Entgelten für die Straßenreinigung und Minderaufwendungen und -auszahlungen aus dem Produkt 53703 DSD im Amt für Umweltschutz gedeckt werden.

Für die Papierkorbbewirtschaftung 2019 entstehen Mehrkosten in Höhe von 36.400 EUR.

Durch die Fertigstellung von Wohnumfeldverbesserungen hat sich die Anzahl der zu entleerenden Papierkörbe erhöht. So wurden zum Beispiel am Ludewigbecken 10 neue Papierkörbe aufgestellt. Bei einer Entleerungshäufigkeit von fünfmal/ Woche ergeben sich allein durch diese 10 Behälter 2.600 zusätzliche Entleerungen. Für die Mehrkosten der Papierkorbbewirtschaftung steht im Teilhaushalt des Amtes für die Deckung das Produkt 53703 DSD zur Verfügung. 

Teilhaushalt: 73

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

Produktkonto:

1. Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen zu Entscheidungsvorschlag 1

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

Unabweisbar:

Die Kosten der SR GmbH weisen unter der Berücksichtigung von 2 zusätzlichen Handreinigern, tariflichen Lohnerhöhungen und Kostensteigerungen beim Dieselpreis einen Mehrbedarf in Höhe von 110.490 EUR aus. Zur Gewährleistung der Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2019 erforderlich. Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 14.11.2018 über die Siebte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung entschieden und die Preise bestätigt.

Unvorhersehbar:

Das Kostenangebot der SR GmbH für die Gebührenkalkulation der Straßenreinigung, Winterdienst 2019 wurde am 30.06.2018, also nach der Haushaltsplanung bei der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingereicht. Das Amt für Umweltschutz ist davon ausgegangen, den Mehraufwand durch Einsparungen im Rahmen von Reinigungsausfällen kompensieren zu können.

2. Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen und -auszahlungen

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen und -auszahlungen

Im Produkt DSD sind die Aufwendungen und Auszahlungen nicht wie geplant angefallen.

Aufgrund von längerem krankheitsbedingten Ausfallzeiten konnten nicht alle Projekte wie geplant umgesetzt werden.

Produktkonto:

Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen zu Entscheidungsvorschlag 2

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

Unabweisbar:

Aufgrund  des erhöhten Entleerungspreises pro Papierkorb von 2,18 EUR auf 2,33 EUR netto im Jahr 2019 ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 36.400 EUR. Die Kostensteigerung resultiert aus tariflichen Lohnerhöhungen und höheren Kraftstoffpreisen. Darüber hinaus hat sich die Zahl der zu entleerenden Papierkörbe aufgrund der Fertigstellung von Baumaßnahmen erhöht.

Unvorhersehbar:

Das Kostenangebot der SR GmbH für die Bewirtschaftung der Papierkörbe 2019 wurde am 30.06.2018 also nach der Haushaltsplanung bei der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingereicht. Das Amt für Umweltschutz ist davon ausgegangen, den Mehraufwand durch Einsparungen im Rahmen von Entleerungsausfällen kompensieren zu können.

      Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen und –auszahlungen

       

Produktkonto:

Begründung der Minderwendungen bzw. –auszahlungen

Im Produkt DSD sind die Aufwendungen und Auszahlungen nicht wie geplant angefallen.

Aufgrund von längerem krankheitsbedingten Ausfallzeiten konnten nicht alle Projekte wie geplant umgesetzt werden.

in Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters

und Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung