Änderungsantrag - 2019/BV/0549-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund / Freie Wähler)
Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Änderung Regelungen zur Aufwandsentschädigung Anlage 4
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 03.12.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag:
Die Anlage 4 zur Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist unter Punkt 1 Buchstabe (d) Spalte 3 wie folgt zu ändern:
100 EUR
Sachverhalt:
Der Sockelbetrag ist sitzungsunabhängig und animiert nicht zur Teilnahme an Sitzungen.
Bei einem Sockelbetrag in Höhe von 300,- EUR und 4 Fraktionssitzungen/Monat ergibt sich eine Steigerung der Aufwandsentschädigung für Bürgerschaftsmitglieder ohne funktionsbezogene Entschädigung um 420 %. Das ist den Einwohner*innen schwer zu vermitteln.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
