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Vorlage - 2019/AN/0235  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.PARTEI
Kein Haushaltsausgleich durch Veräußerungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
28.08.2019 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
25.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
06.11.2019 
Sitzung der Bürgerschaft      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass städtische Unternehmen keine Vermögenswerte veräußern mit dem Ziel der Ausschüttung der Verkaufserlöse an den städtischen Haushalt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 nur solche Gewinnausschüttungen städtischer Unternehmen einzuplanen, die nicht auf der Veräußerung von Vermögenswerten dieser Unternehmen beruhen.

 


Sachverhalt:

In den vergangenen Jahren wurde die Entschuldung Rostocks ohne die Veräußerung wesentlicher Vermögenswerte der Stadt und ihrer Beteilgungsunternehmen bewerkstelligt. Das soll auch so bleiben. Mit jeder Veräußerung steigt die Gefahr des Verlusts von Steuerungsmöglichkeiten. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel derjenigen Städte und Gemeinden, die ihren Schuldenabbau über die Veräußerung kommunalen Wohnungsbestandes betrieben haben.

 


 


gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell   gez. Eva-Maria Kröger          Uwe Flachsmeyer  *

Fraktion der SPD         Fraktion DIE LINKE.PARTEI   Fraktion Bündnis 90/

         DIE GRÜNEN

 

 

  *  Absender am 22.08.2019 redaktionell geändert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    ist kein Antragsteller.