Antrag - 2019/AN/0229
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Planungsstopp der Bundesgartenschau
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 19.08.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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22.08.2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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28.08.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- vorsorglich alle Planungen zur Durchführung der Bundesgartenschau in Rostock
sofort zu stoppen.
- alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.
- jegliche Verträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.
- alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundesgartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.
Sachverhalt:
Offenbar verschlechtert sich entgegen bisheriger Prognosen die Haushaltslage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Kostenintensive Großprojekte wie die geplante Bundesgartenschau müssen kritisch hinterfragt werden. Bevor verwaltungsintern Sparmaßnahmen beispielsweise in den Bereichen Schule, Sport und Soziales eingeleitet werden, müssen Bürgerschaft und Verwaltung zuerst diskutieren und entscheiden, ob weiterhin Mittel für eine Bundesgartenschau ausgegeben werden sollen.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
22.08.2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
28.08.2019 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Herr Dr. Wandschneider-Kastell auf punktweise Abstimmung zum Antrag gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die punktweise Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. vorsorglich alle Planungen zur Durchführung der Bundesgartenschau in Rostock sofort zu stoppen,
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |
2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren,
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |
3. jegliche Verträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen,
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | X |
4. alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundesgartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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Beschluss Nr. 2019/AN/0229:
Bisher geplante Ausgaben für die Bundesgartenschau 2025
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundesgartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Septembersitzung 2019 vorzulegen.