Antrag - 2019/AN/0214
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
Planungsstopp der Bundesgartenschau
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 22.08.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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- - zurückgezogen am 16.08.2019 und durch Nr. 2019/AN/0229 für Bürgerschaftssitzung
am 28. August 2019 ersetzt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- vorsorglich alle Planungen zur Durchführung der Bundesgartenschau in Rostock sofort zu stoppen.
- alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.
- jegliche Verträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.
- alle bisher geplanten Ausgaben für die Bundesgartenschau der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.
Sachverhalt:
Offenbar verschlechtert sich entgegen bisheriger Prognosen die Haushaltslage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Kostenintensive Großprojekte wie die geplante Bundesgartenschau müssen kritisch hinterfragt werden. Bevor verwaltungsintern Sparmaßnahmen beispielsweise in den Bereichen Schule, Sport und Soziales eingeleitet werden, müssen Bürgerschaft und Verwaltung zuerst diskutieren und entscheiden, ob weiterhin Mittel für eine Bundesgartenschau ausgegeben werden sollen.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
