Beschlussvorlage - 2019/BV/4595

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Großmarkt Rostock GmbH

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Großmarkt Rostock GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der Großmarkt Rostock GmbH.

Der § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Großmarkt Rostock GmbH vom 24.03.2014 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat hat vier Mitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsandt.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Großmarkt Rostock GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine