Beschlussvorlage - 2019/BV/4591

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 3 Mitglieder in den Aufsichtsrat der VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält mittelbar 39,55 % der Gesellschaftsanteile über die Rostocker Straßenbahn AG an der VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH.

Der § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH vom 07.07.2008 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern. In den Aufsichtsrat entsenden

•die Hanse- Universitätsstadt Rostockdrei Mitglieder

•der Landkreis Bad Doberandrei Mitglieder

•der Landkreis Güstrowdrei Mitglieder.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind drei Mitglieder für den Aufsichtsrat der VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling